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Licensed Unlicensed Requires Authentication Published by Verlag Dr. Otto Schmidt February 15, 2024

LG Frankfurt/M.: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln

  • Jan Pfeiffer
From the journal Computer und Recht
https://doi.org/10.9785/cr-2024-400224
Online erschienen: 2024-02-15
Erschienen im Druck: 2024-02-01

© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

From the journal
Computer und Recht
Computer und Recht
Volume 40 Issue 2

Journal and Issue

Articles in the same Issue

Titelei
Inhalt
CR Report
Daten und Sicherheit
EuGH: Italienische Regelungen für Google, Amazon und Co. rechtswidrig
EuGH: Anspruch aus Art. 82 DSGVO erfordert den Nachweis eines Schadens
OLG Frankfurt: Renate Künast und HateAid – Löschpflicht für Meta
IT und Software
Aufsätze
Datenzugang im Spannungsfeld zwischen DSGVO, Geschäftsgeheimnisschutz und Datenbankherstellerrecht — Achillesferse des Data Act in der Praxis?
Shaping the Data Economy: Ausgestaltung von Datenüberlassungsverträgen aus Herstellerperspektive — Welche Gestaltungspielräume lässt der Data Act?
Der Data Act: Zwischen Markt- und Vertragsgestaltung — Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Datenüberlassungsverträgen aus der Perspektive von Nutzern
Cloud Switching gemäß Data Act: Die Abschaffung von Switching Charges — Was ist ein Wechselentgelt und welche Wechsel sind betroffen?
Daten und Sicherheit
Aufsätze
IT-Schnittstellen als Einfallstor datenschutzrechtlicher Non-Compliance — Grundlagen und Beispiele für die Auswahl technischer und organisatorischer Maßnahmen beim Einsatz von IT-Schnittstellen
Rechtsprechung
EuGH: Reichweite des Datenschutzrechts für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
EuGH: Recht des Patienten auf Kopie seiner medizinischen Akte
BGH: EuGH-Vorlage zu Unterlassungs‑, Löschungs- und -Schadensersatzanspruch wegen DSGVO-Verstoßes
OLG Dresden: Videoüberwachung einer Terrasse
BGH: Deliktsgerichtsstand der EuGVVO für Bestandsdatenauskunft nach TTDSG
BGH: Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
BGH: Kein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung von Zwangseintragung
Internet und E-Commerce
Aufsätze
Aller guten Dinge sind drei – Bestellbutton, Kündigungsbutton und jetzt der Widerrufsbutton
Rechtsprechung
EuGH: Immaterieller Schaden durch Datenleck wegen Hacking
KG: Einseitige Preiserhöhungsklausel bei Netflix und Spotify unzulässig
OLG Hamm: Unzulässige Kaltakquise auf LinkedIn
LG Köln: Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Links
Telekommunikation und Medien
Rechtsprechung
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit entschädigungslosen Sonderkündigungsrechts für Rahmenverträge mit Wohnungswirtschaft
OVG NW: Keine Aufhebung der DNS-Sperren für russische Internetangebote
Report und Technik
Aufsätze
Kinder vor sexuellem Missbrauch im digitalen Umfeld schützen — Rechtliche Bewertung einer IP-Adressenspeicherung für 6 Monate zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Online-Bereich
CR Report
Internet und E-Commerce
LG Frankfurt/M.: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln
TK und Medien
BVerfG: Ablehnung des Eilantrags von Streamer KuchenTV
Report und Technik
AG Tiergarten: Bewährungsstrafen nach Angriff auf ZDF-Team
Impressum
Downloaded on 28.4.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.9785/cr-2024-400224/html
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