Der VfGH zur dritten Piste - Klimaschutz im Widerspruch zu Rechtsstaat und Demokratie?

Abstract

Das Erkenntnis des VfGH zur dritten Piste am Flughafen Wien hat ebenso für Aufsehen gesorgt wie das vorangegangene, von ihm wegen „Willkür“ aufgehobene Erkenntnis des BVwG, das eine Genehmigung aus Klimaschutzgründen versagt hatte. Beide Entscheidungen fanden national und international großes Echo und haben politische und weltanschauliche Gräben aufgeworfen. Eine Analyse und Bewertung.

Keywords

Klimaschutz | öffentliche Interessen | Luftfahrt | Flughafen | dritte Piste | CO2 | Effort Sharing Decision | Emissionszertifikate | ICAO | CORSIA | Bodeninanspruchnahme

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