Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens

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Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens

From the journal WOBL Wohnrechtliche Blätter, Volume 34, October 2021, issue 10

Published by Verlag Österreich

Rechtsprechung, 663 Words
Original language: German
WOBL 2021, pp 430-431
https://doi.org/10.33196/wobl202110043001

Abstract

Die Rechtskraft einer anderen Entscheidung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt auch im Rechtsmittelverfahren über eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB.