Schiedsklausel Gesellschaftsvertrag; Hilfestellung der staatlichen Gerichte bei Bildung des Schiedsgerichts

Buy in publisher´s online store Share via email
Schiedsklausel Gesellschaftsvertrag; Hilfestellung der staatlichen Gerichte bei Bildung des Schiedsgerichts

From the journal WBL Wirtschaftsrechtliche Blätter, Volume 37, March 2023, issue 3

Published by Verlag Österreich

Rechtsprechung, 1267 Words
Original language: German
WBL 2023, pp 166-167
https://doi.org/10.33196/wbl202303016601

Abstract

Die Bestimmungen der ZPO über das Schiedsverfahren sind zwingend. Eine Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Intervention scheidet daher aus. Können sich die Parteien bei der Bildung des Schiedsgerichtes nicht im notwendigen Ausmaß einigen, so kann das staatliche Gericht um Hilfestellung angerufen werden.