Kritische Bemerkungen zum derzeitigen Stand einer Europäischen Kartellschadenrichtlinie aus Sicht der deutschen Praxis
– Teil 1: Einführung, Aktiv- und Passivlegitimation, Schaden –
Abstract
Mit der RiLi 2014/104/EU hatten sich Praxis und Wissenschaft eine weitgehende Vereinfachung von Kartellschadenersatzklagen erhofft. Diese Hoffnung ist enttäuscht worden. Die Richtlinie bleibt zT hinter dem in einigen Mitgliedsstaaten erreichten Stand zurück und bringt in einigen entscheidenden Punkten keine Verbesserungen für die Praxis. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass aufgrund einiger umzusetzenden Regelungen Verfahren noch aufwendiger und damit angesichts des mit Kartellschadenersatzklagen verbundenen Kostenrisikos unwahrscheinlicher werden.
Keywords
Aktivlegitimation | Akzo | Anscheinsbeweis | Bindungswirkung | Cartell Damage Claims (CDC) | Courage | follow-on Klagen | Kartellrecht | Kartellschadenrichtlinie | Kartellverbot | Manfredi | mittelbarer Geschädigter | ORWI | passing-on | Passivlegitimation | private enforcement | private Rechtsdurchsetzung | Prozessrisiko | Rechtsschutz | Schadenschätzung | stand-alone Klagen | Streitgenossenschaft | umbrella | Verhältnismäßigkeitsprüfung | europäischer Unternehmensbegriff | Vermutung | wettbewerbsbehördliche Entscheidung | Wettbewerbsrecht