6. OGH – Strafsachen
Keywords
Der Verfall kann auch Dritte treffen | Einhaltung der Frist zum Begehren der Gegendarstellung und Fehlbezeichnung des Empfängers | Ermittlungen | Geldwäscherei: Vorsatz und Wissen um die Herkunft des Geldes | Herbeiführen der Gemeingefahr | Interessenkonflikt beim Vertreter des Verbandes - Gericht ist nicht zum Eingreifen verpflichtet | Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung | Verfahrensanhängigkeit und Verlust des Verfolgungsrechts | Verfahrensfortsetzung nur durch Beschluss | Zur Beurteilung von im Ausland begangener Taten | Zur Entfernung des Angeklagten aus dem Saal | Zur Konkurrenz zwischen § 278b Abs 2 StGB und § 278e Abs 2 StGB | § 192 Abs 1 Z 1 StPO ist Ausfluss des Opportunitätsprinzips | § 26 Abs 1 letzter Satz FinStrG ist auch im Fall einer Verurteilung nach § 39 FinStrG zu beachten | § 62a Abs 6 VfGG bei Urteilskassation nicht analog anwendbar