Kostenersatz, Insolvenz und Rechtsschutzversicherung
Kostenersatz, Insolvenz und Rechtsschutzversicherung
Ein Beitrag anlässlich OGH 7 Ob 133/14f
Abstract
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Stellung des Kostenersatzberechtigten in der Insolvenz des rechtsschutzversicherten Verfahrensgegners. Der OGH will in 7 Ob 133/14f die Leistung des Rechtsschutzversicherers in die Masse fließen lassen. Hier wird demgegenüber ein Recht auf bevorzugte Befriedigung befürwortet. Dazu soll zuerst der versicherungsrechtliche Befreiungsanspruch in der Insolvenz beleuchtet werden, bevor eine analoge Anwendung von § 157 VersVG in der Rechtsschutzversicherung diskutiert wird.