Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2018/1
Abstract
Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, auf Grund von Beschwerden oder von Amts wegen Missstände in der Verwaltung des Bundes und – auf Grundlage landesverfassungsgesetzlicher Ermächtigungen (Bgld, Krnt, Nö, Oö, Sbg, Stmk, Wien) – der Länder, einschließlich des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden, festzustellen. In diesem Zusammenhang hat die Volksanwaltschaft auch wichtige, praxisrelevante Fragen des Bau- und Raumordnungsrechts zu klären.
Keywords
Änderungsvoraussetzungen | Auflagen | mangelnde Einhaltung | Aufschließungsgebiet | aufsichtsbehördliche Genehmigung | Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands | Bauauftrag | Baubewilligung | Baugebiet für Erholungs- oder Fremdenverkehrseinrichtungen | Baulandmobilisierungsvertrag | Bauplatzeignung | Bedingung | Befristung | Benützungsbewilligung | Geräteraum | gewerbliche Tätigkeit | Karenzurlaub | Kleintierhaltung im Wohngebiet | Lagerung von Baumaterial | Mutterschutz | Nebengebäude | Nutzungsverbot | Organisationsverschulden | Parkplatz | projektbezogene Änderung des Flächenwidmungsplans | Reihenhausanlage | Restaurant | nichtöffentlicher Spielplatz | Teilbebauungsplan | Verfahrensstillstand | Versagungsandrohung | Wegfall des Wohnbedarfs