Ausländischer Geschäftsführer einer inländischen GesmbH als Kfz-Verwender
Abstract
Überlässt eine inländische GesmbH ein Fahrzeug seinem Geschäftsführer mit Wohnsitz in Deutschland und gestattet sie diesem das Fahrzeug auch unbeschränkt privat und für eine andere Erwerbstätigkeit zu nutzen, ist der Geschäftsführer aufgrund seiner tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit und des ihm zukommenden Nutzens am Fahrzeug als dessen Verwender anzusehen. Die Kostentragung hat bei der abgabenrechtlichen Verwender-Feststellung keine wesentliche Bedeutung. Die Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 kann mangels inländischen Wohnsitzes des Verwenders nicht greifen (RS 1). Die Behörde kann auch keinen tatsächlichen (also nicht nur vermuteten) Standort des Fahrzeuges im Inland nachweisen, wenn sich das Fahrzeug an mindestens fünf Tagen der Woche sowie an allen arbeitsfreien Tagen am deutschen Wohnsitz des Geschäftsführers befindet, in Deutschland auch zu 35% gefahren wird und offensichtlich auch vom deutschen Wohnsitz aus über das Fahrzeug verfügt wird. Nach der Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände führt die (nach gefahrenen Kilometern) 65%ige Verwendung des Fahrzeuges im Inland alleine zu keinem dauernden Standort des Fahrzeuges im Inland (RS 2).