67 b. Gemeinsame Erklärung des Senats von Berlin und der Bundesregierung zur Unterzeichnung einer weiteren Passierscheinübereinkunft vom 25. November 1965

Published by De Gruyter 1972

67 b. Gemeinsame Erklärung des Senats von Berlin und der Bundesregierung zur Unterzeichnung einer weiteren Passierscheinübereinkunft vom 25. November 1965

From the book Entwicklung der Berlin-Frage

https://doi.org/10.1515/9783111409788-070

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Entwicklung der Berlin-Frage

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Frontmatter

Vorwort

Inhalt

1. Protokoll zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin (Londoner Protokoll) vom 12. September 1944 (Auszug)

2. Londoner Abkommen über die Kontrolleinrichtungen in Deutschland in der durch das Ergänzungsabkommen vom 1. Mai 1945 über den Beitritt der Französischen Republik abgeänderten Fassung vom 14. November 1944 (Auszug)

3. Bericht über die Krim-Konferenz (Jalta-Konferenz) vom 12. Februar 1945 (Auszug)

4. Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die Regierungen der Vereinigten Staten, Großbritanniens, der Sowjetunion und der provisorischen Regierung der Französischen Republik vom 5. Juni 1945 (Auszug)

5. Feststellung der Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der provisorischen Regierung der Französischen Republik über das Kontrollverfahren in Deutschland vom 5. Juni 1945

6. Feststellung der Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der provisorischen Regierung der Französischen Republik über die Besatzungszonen in Deutschland vom 5. Juni 1945

7. Befehl Nr. 1 der Interalliierten Militärkommandantur der Stadt Berlin vom 11. Juli 1945

8. Abkommen zwischen den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Ergänzung des Protokolls vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen von Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 26. Juli 1945 (Auszug)

9. Schreiben BK/O (46) 325 der Alliierten Kommandanten an den Oberbürgermeister über die Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 10. August 1946

10. Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 13. August 1946 (Auszug)

11. Schlußerklärung des sowjetischen Vertreters im Alliierten Seite Kontrollrat, Marschall Sokolowski vom 20. März 1948 (Auszug)

12. Sdireiben des britischen Militärgouverneurs an den sowjetischen Militärgouverneur über die Einführung der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 18. Juni 1948

13. Mitteilung der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland über die Unterbrechung des Interzonenverkehrs vom 18. Juni 1948

14. Schreiben des sowjetischen Militärgouverneurs an General Clay über die Einführung der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone und in Groß-Berlin vom 22. Juni 1948

15. Befehl der Kommandanten der Westsektoren von Groß- Berlin über Währungsmaßnahmen vom 23. Juni 1948 (Auszug)

16. ADN-Meldung über die Unterbrechung der Eisenbahnstrecke Berlin-Helmstedt vom 24. Juni 1948

17. Sowjetische Verlautbarung über die Einstellung der Mitarbeit der Sowjetunion an der Arbeit der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin seit dem 16. Juni 1948 vom 1. Juli 1948

18. Protest der Mehrheitsparteien der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin gegen Behinderungen der parlamentarischen Arbeit im sowjetischen Sektor vom 8. September 1948 (Auszug)

19. Resolution der Außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung im Ost-Berliner Admarilspalast über die Absetzung des Magistrats von Groß-Berlin vom 30. November 1948

20. Erklärung der Kommandanten der Westsektoren von Groß-Berlin über die Fortführung der Tätigkeit der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 21. Dezember 1948

21. Viermächtekommuniqui über die Aufhebung der Blockade Berlins (Jessup-Malik-Abkommen) vom 4. Mai 1949

22. Erklärung der Vertreter der drei Westmächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Generalsekretär über die Aufhebung der Blockade Berlins vom 4. Mai 1949

23. Befehl Nr. 56 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland über die Aufhebung der Blockade Berlins vom 9. Mai 1949

24. Genehmigungssdireiben der Militärgouverneure der drei Seite Westmächte zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (Auszug)

25. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Auszug)

26. Kommunique über die Sechste Tagung des Rates der Außenminister in Paris vom 20. Juni 1949 (Auszug)

27. Erklärung der Bundesregierung zur Lage Berlins vom 21. Oktober 1949 (Auszug)

28. Geschäftsordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) vom 29. März 1950 (Auszug)

29. Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin über Zustimmung und Vorbehalte zur Berliner Verfassung vom 29. August 1950

30. Erklärung der Kommandanten der drei Westsektoren von Groß-Berlin zur Verfassung Berlins vom 29. August 1950

31. Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (Auszug)

32. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Auszug)

33. Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesregierung vom 21. Mai 1952

34. Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes abgeänderten Fassung vom 26. Mai 1952 (Auszug)

35. Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler über die Ausübung des den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Berlin (in der Fassung des Schreibens X vom 23. Oktober 1954) vom 26. Mai 1952

36. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin über die Ausgabe von Personalausweisen der DDR in Groß-Berlin (Ost) vom 11. November 1953 (Auszug)

37. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin vom 30. November 1953

38. Erklärung der Bundesregierung über Hilfeleistung für Berlin vom 23. Oktober 1954

39. Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin Seite über die Stellung West-Berlins nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge vom 5. Mai 1955

40. Schreiben des Außenministers der DDR an den Außenminister der Sowjetunion über die Kontrolle der Grenzen der DDR und der Verbindungswege nach Berlin vom 20. September 1955

41. Note der drei Westmächte an die Sowjetunion über die Abkommen und Vereinbarungen über das Deutschlandproblem vom 3. Oktober 1955

42. Schreiben des Botschafters der Vereinigten Staaten an den Bundeskanzler über die Stellung der Berliner Vertreter im Bundestag vom 10. März 1956

43. Beschluß des Deutschen Bundestages, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands sei und noch während der Spaltung entsprechende Funktionen erhalten solle vom 29. Januar 1957

44. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über die Geltung des Grundgesetzes für Berlin vom 21. Mai 1957 (Auszug)

45. Ansprache des sowjetischen Ministerpräsidenten N. S. Chruschtschow in Moskau (Ankündigung der Berlin- Krise) vom 10. November 1958 (Auszug)

46. Note der Regierung der Sowjetunion an die Regierung der Vereinigten Staaten zur Lage Berlins vom 27. November 1958 (Auszug)

47. Note der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung der Sowjetunion zur Lage Berlins vom 31. Dezember 1958 (Auszug)

48. Westlicher Friedensplan auf der Genfer Außenministerkonferenz vom 14. Mai 1959 (Auszug)

49. Erklärung des sowjetischen Außenministers Andrej A. Gromyko auf der Genfer Außenministerkonferenz (Berlin- Vorschläge) vom 10. Juni 1959 (Auszug)

50. Berlin-Vorschlag der Westmächte auf der Genfer Außenministerkonferenz vom 16./17. Juni 1959

51. Ablehnungserklärung des sowjetischen Außenministers Andrej A. Gromyko auf der Genfer Außenministerkonferenz vom 20. Juli 1959 (Auszug)

52. Beschluß der Regierung der DDR über die Nichtanerkennung der von der Bundesrepublik für Einwohner West- Berlins ausgestellten Reisepässe vom 13. September 1960

53. Memorandum der sowjetischen Regierung zur Deutschland- Seite frage vom 4. Juni 1961 (Auszug)

54. Antwortnote der amerikanischen Regierung auf das sowjetische Memorandum vom 4. Juni 1961 zur Deutschlandfrage vom 17. Juli 1961 (Auszug)

55. Bekanntmachung des Magistrats von Groß-Berlin über Beschäftigung in West-Berlin vom 12. August 1961

56. Beschluß des Ministerrates der DDR über Maßnahmen zur Sperrung der Berliner Sektorengrenze vom 12. August 1961

57. Erklärung der Staaten des Warschauer Paktes über Maßnahmen zur Sperrung der Berliner Sektorengrenze vom 13. August 1961

58. Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung zur Sperrung der Sektorengrenze vom 16. August 1961

59. Schreiben des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt an den amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy zur Sperrung der Sektorengrenze vom 16. August 1961

60. Bekanntmachung des Magistrats von Groß-Berlin über die Registrierung von Schülern, Lehrlingen und Studenten, die bisher in West-Berlin lernten vom 19. August 1961

61. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern der DDR über Aufenthaltsgenehmigung für West-Berliner vom 22. August 1961

62. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin zur Übernahme des Verteidigungsgesetzes, des Militärstrafgesetzes, des Wehrpflichtgesetzes, der Gesetze zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 26. Januar 1962

63. Bekanntmachung des Ministers für Nationale Verteidigung über die Erfassung für den aktiven Wehrdienst vom 1. Februar 1962 (Auszug)

64. Gemeinsame Erklärung der drei Westmächte zum Durchreiseverbot der DDR für die Mitglieder der Bundesversammlung vom 10. Februar 1962

65. Stellungnahme des amerikanischen Außenministers zur Frage einer Internationalisierung der Zugangswege nach Berlin vom 3. März 1962

66. Rede von Parteisekretär Walter Ulbricht vor dem ZK der SED über die Berlin-Frage vom 21. März 1962 (Auszug)

67. Protokoll über eine zeitweilige Regelung für den Ver- Seite wandtenbesuch von West-Berlinern in Ost-Berlin (mit Anlage) vom 17. Dezember 1963

67 a. Erklärung des Leiters des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, Egon Bahr, auf einer Pressekonferenz über Verwandtenbesuche vom 24. September 1964 (Auszug)

67 b. Gemeinsame Erklärung des Senats von Berlin und der Bundesregierung zur Unterzeichnung einer weiteren Passierscheinübereinkunft vom 25. November 1965

67 c. Protokoll über die Regelung des Verwandtenbesuchs von West- Berlinern in Ost-Berlin (mit Anlage) vom 7. März 1966

67 d. Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und des Senats über die Nichterneuerung der bisherigen Passierscheinübereinkunft vom 29. Juli 1966

67 e. Protokoll über Verwandtenbesuche in dringenden Familienangelegenheiten vom 6. Oktober 1966

68. Freundschafts- und Beistandspakt zwischen der Sowjetunion und der DDR vom 12. Juni 1964 (Auszug)

69. Deutschland-Erklärung der drei Westmächte vom 26. Juni 1964 (Auszug)

70. Schreiben des Botschafters der UdSSR Abrassimow an die Botschafter der USA, Großbritannien und Frankreichs zur Beanstandung der Bundesaktivität in Berlin vom 13. Februar 1968 (Auszug)

71. Antwort Bundeskanzler Kiesingers auf das Sowjetpapier vom 6. Januar 1968 zur Beanstandung der Bundesaktivität in Berlin vom 1. März 1968

72. Ein- und Durchreiseverbot der DDR gegen Mitglieder der NPD vom 10. März 1968

73. Erklärung der Westmächte zum Ein- und Durchreiseverbot der DDR gegen NPD-Mitglieder vom 13. März 1968

74. Schreiben des Botschafters der UdSSR Abrassimow an die Botschafter der drei Westmächte zur Tätigkeit der NPD in West-Berlin vom 13. März 1968

75. Beschlüsse der Volkskammer der DDR über Transit-Verbot von NPD-Druckerzeugnissen, über Einführung des Paß- und Visumszwanges für Westdeutsche, über Steuerausgleichsabgaben für Beförderungsleistungen von Westberliner und BRD-Unternehmern auf DDR-Territorium und über Erhöhung des Währungs-Mindestumtausches für Besudier aus nichtsozialistischen Staaten vom 11. Juni 1968

76. Stellungnahme im Abschlußkommuniqué der Nato-Mini- stertagung in Reykjavik zu verkehrsbehindernden Maßnahmen der DDR vom 24./25. Juni 1968 (Auszug)

77. Protestnoten der drei Westmächte an die UdSSR über verkehrsbehindernde Maßnahmen der DDR vom 3. Juli 1968

78. Durchreiseverbot der DDR für die Mitglieder der Bundesversammlung vom 8. Februar 1969

79. Rede Präsident Nixons vor Arbeitnehmern der Berliner Siemens-Werke vom 27. Februar 1969 (Auszug)

80. Note der UdSSR an die DDR über Maßnahmen gegen zunehmende militärische Verwendung West-Berlins und seiner Industrie vom 28. Februar 1969

81. Mitteilung des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates der DDR über das Verbot des Transportes von Gegenständen für militärische Zwecke der BRD vom 28. Februar 1969

82. Sdilußkommuniqui der Nato-Ministertagung zur Unterstützung der Haltung der drei Westmächte in der Berlin- Frage vom 11. April 1969 (Auszug)

83. Rede des Außenministers der UdSSR Gromyko vor dem Obersten Sowjet zur Deutschland- und Berlinfrage vom 10. Juli 1969 (Auszug)

84. Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz — BFG —) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 23. Juni 1970 (Auszug)

85. Das Viermächteabkommen über Berlin einschließlich der begleitenden Dokumente vom 3. September 1971

86. Ergänzende Vereinbarungen zum Viermächte-Abkommen über Berlin vom 11. Dezember 1971

Stichwortverzeichnis

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