Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten
Status quo und Reformbedarf auf europäischer Ebene
Zusammenfassung
Die Autorin untersucht rechtsvergleichend den ordre public-Begriff im Einwanderungsrecht von fünf EU-Mitgliedstaaten (GB, F, D, I, E), der in den dortigen Ausweisungsvorschriften seinen Hauptanwendungsbereich hat.
Eine Bestandsaufnahme des ordre public im Europarecht ergibt, dass die Gestaltung des für Unionsbürger geltenden ordre public fast umfassend auf türkische Staatsangehörige, nicht jedoch auf sonstige Drittstaatsangehörige ausgeweitet wurde, wofür in den kommenden Jahren Kriterien entwickelt werden sollten.
Da die untersuchten Mitgliedstaaten ein hohes Maß an übereinstimmenden staatlichen Interessen im Einwanderungsrecht vorzuweisen haben, ergeben sich erst in deren konkreter Umsetzung durch die Einwanderungspolitik widersprüchliche, diskriminierende, nicht mehr sachbezogene oder gegen die Grundrechte verstoßende Ergebnisse. Das Buch macht daher konkrete Vorschläge zur Erreichung einer künftigen gerechten europäischen Einwanderungspolitik durch die Anregung zweier Richtlinien zur Sicherstellung der den „illegalen Einwanderern“ zustehenden Menschenrechte sowie zu Verfahrensgrundsätzen bei Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Drittstaatsangehörigen.
- 33–34 Zusammenfassung 33–34
- 46–47 I. Vorgehen 46–47
- 146–147 IV. Bestrafungsinteresse 146–147
- 148–150 VI. Moralitätsgründe 148–150
- 159–161 I. Die relevanten Fälle 159–161
- 162–163 I. Internationales Recht 162–163
- 163–171 II. Nationales Recht 163–171
- 266–267 IV. Prävention 266–267
- 277–279 XV. Bewertung 277–279
- 279–280 I. Die relevanten Fälle 279–280
- 281–287 I. Internationales Recht 281–287
- 287–293 II. Nationales Recht 287–293
- 293–294 III. Bewertung 293–294
- 320–343 B. Negative Bereichsentscheidungen und die dahinter stehenden staatlichen Interessen 320–343
- 330–331 IV. Integration 330–331
- 341–343 XVII. Bewertung 341–343
- 343–345 I. Die relevanten Fälle 343–345
- 346–351 I. Internationales Recht 346–351
- 351–357 II. Nationales Recht 351–357
- 357–360 III. Bewertung 357–360
- 375–377 III. Bewertung 375–377
- 383–385 IV. Bewertung 383–385
- 387–388 III. Bewertung 387–388
- 470–476 II. Umsetzung 470–476
- 487–488 Schlussfolgerung 487–488
- 489–509 Literaturverzeichnis 489–509