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Liquidation von OHG und KG durch Veräußerung des Unternehmens

von Marten Schmitt (Autor:in)
©2020 Dissertation 288 Seiten

Zusammenfassung

Die Geschäftsführungsbefugnis der Liquidatoren ist nach § 149 Satz 1 Hs. 1. HGB auf den Liquidationszweck beschränkt. Erweiterungen sind nur ausnahmsweise zulässig; das dient dem Schutz der Gesellschafter. Die Vertretungsmacht der Liquidatoren ist demgegenüber unbeschränkt und unbeschränkbar; das dient dem Schutz des Rechtsverkehrs. Weiterhin wird aufgezeigt, dass § 179a AktG keine analoge Anwendung auf die OHG und KG findet und die Liquidatoren das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen verkaufen können. Im Innenverhältnis ist ein zustimmender Gesellschafterbeschluss mit wenigstens einfacher Mehrheit erforderlich. Diese Ergebnisse werden unter Berücksichtigung der gängigen juristischen Auslegungsmethodik und insbesondere einer historischen Auslegung hergeleitet.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Verzeichnis zitierter Literatur
  • Einleitung und Gang der Untersuchung
  • A. Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtung
  • B. Gang der Untersuchung
  • 1. Kapitel Das Ziel der Liquidation
  • A. Die Bedeutung des Gesellschaftszwecks hinsichtlich der Pflichten der Gesellschafter
  • B. Der Gegenstand des von der OHG/KG betriebenen Unternehmens
  • I. Verhältnis von Verbandszweck zu Unternehmensgegenstand
  • II. Beschränkung des Tätigkeitsspektrums durch den Unternehmensgegenstand
  • III. Bedürfnis zur Bestimmung der Leistungspflichten
  • C. Die Liquidation – Ein auf Vollbeendigung gerichtetes Verfahren
  • I. Die Vollbeendigung der Gesellschaft als mit Auflösung beabsichtigtes Ziel
  • II. Idealziel Desinvestition – Rückführung des Gesellschaftsvermögens
  • 1. Aufteilung des Gesamthandsvermögens
  • 2. Vermögensrechtliche Komponente der Liquidation
  • 3. Ausgleich und Sicherung dieses Ausgleichs unter den Gesellschaftern
  • a) Betonung der Interessen der Gesellschafter
  • b) Rechtsfrieden durch Enthaftung gemäß § 159 HGB
  • c) Vermögensstabilisation aufgrund der Durchsetzungssperre
  • 4. Abwicklung des die Gesellschaft konstituierenden Vertrags
  • D. Zusammenfassung
  • 2. Kapitel Änderung des Gesellschaftszwecks
  • A. Anpassung des Gesellschaftszwecks an die neue Aufgabenstellung
  • I. Konzentration des Vermögens in den Händen der Gesellschaft
  • II. Operative Neuausrichtung der Gesellschaft durch die Gesellschafter
  • 1. Berücksichtigung des bei Beschlussfassung über die Auflösung gebildeten Willens
  • 2. Vornahme werbender Geschäfte im Liquidationsstadium
  • III. Die Liquidation als Verfahren zur gemeinsamen Beendigung der Gesellschaft
  • 1. Gesellschafterbezogener Anwendungsbereich der Liquidation
  • 2. Sperrwirkung der Liquidation gegenüber dem individuellen Ausscheiden
  • 3. Zusammenfassung
  • B. Vergleich des aufgelösten mit dem zu gründenden Verband
  • I. Die vor Vertragsschluss bestehende Vorgründungsgesellschaft
  • II. Parallelen zwischen Vorgesellschaft und Liquidationsgesellschaft
  • 1. Die Aufgabe der GmbH: wirtschaftliche Tätigkeit unter Ausschluss der Haftung der Gesellschafter
  • 2. Das Verhältnis von Satzungszweck zu Rechtsform
  • III. Die Haftung der Gesellschafter der Vorgesellschaft
  • 1. Aufgabe des Verbands ist auch Beschränkung des persönlichen Risikos
  • 2. Subjektive und objektive Komponente der Haftungsbeschränkung
  • 3. Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung der Haftungsverfassung
  • 4. Angemessene Risikoverteilung unter Berücksichtigung des Gesellschaftszwecks
  • IV. Übertragung auf die zu liquidierende OHG/KG
  • C. Zusammenfassung
  • 3. Kapitel Organisation der Gesellschaft und Geschäftsführung
  • A. Kontinuität und Identität zwischen werbender und aufgelöster Gesellschaft
  • B. Vermögens- und Haftungsverfassung in der Liquidation
  • I. Funktion des Gesellschaftsvermögens
  • 1. Grundlage des Handelsgewerbes
  • 2. Grundlage der Schlussverteilung
  • II. Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
  • 1. Sinn und Zweck der persönlichen Haftung der Gesellschafter
  • 2. Inhalt der persönlichen Haftung
  • 3. Die Fortgeltung der persönlichen Haftung in der Liquidation
  • 4. Der Innenregress und dessen Befangenheit
  • III. Kontinuität der Haftungsorganisation
  • C. Handlungsorganisation
  • I. Interne Willensbildung und die Einflussnahme Dritter
  • II. Geschäftsleitung als verbandsinterner Schutzmechanismus
  • 1. Die organschaftliche Geschäftsleitung der Gesellschafter
  • 2. Bedeutung und Hintergrund der Selbstorganschaft
  • 3. Verfahrensbezogene Wandelung der Selbstorganschaft und der Organkompetenzen
  • a) Beteiligung der Kommanditisten und Dritter als Liquidator
  • b) Kompetenzverteilung unter den Liquidatoren
  • c) Umfang der Vertretungsmacht
  • D. Zusammenfassung
  • 4. Kapitel Rechnungslegung in der Liquidation
  • A. Aufgabe der Liquidationsbilanzierung im Sinne des § 154 HGB
  • B. Interne Liquidationsrechnungslegung
  • I. Ausschließlichkeit der Liquidationsbilanzen gemäß § 154 HGB
  • II. Aufstellung sowohl von internen als auch externen Liquidationsbilanzen
  • 1. Interne Liquidationseröffnungsbilanz als Verzeichnis des vorhandenen Vermögens
  • 2. Rechenschaft über das Verfahren aufgrund interner Liquidationsschlussbilanz
  • C. Externe Rechnungslegung aufgrund kaufmännischer Tätigkeit
  • D. Bilanzielle Kontinuität der Gesellschaft
  • I. Notwendigkeit der bilanziellen Abgrenzung verschiedener Rechnungsperioden
  • 1. Schlussbilanz der werbenden Gesellschaft zur Markierung der Auflösung
  • 2. Betonung des Verfahrens mittels externer Liquidationseröffnungsbilanz
  • II. Kontinuierliche bilanzielle Abbildung des „Lebens der Gesellschaft“
  • E. Geltendmachung des Anspruchs auf Rechnungslegung gegen die Liquidatoren
  • I. Anspruch der Gesellschaft auf Rechnungslegung und actio pro socio
  • II. Eigener Anspruch der Gesellschafter
  • F. Fortgesetzte und ununterbrochene kaufmännische Bilanzierung in der Liquidationsphase
  • G. Zusammenfassung
  • 5. Kapitel Geschäftsleitungskompetenzen der Liquidatoren nach § 149 S. 1 HGB
  • A. Aufgabenstellung der Liquidatoren
  • B. Entscheidung zur Liquidation im Sinne der § 145 I, 146 ff. HGB
  • I. Die Liquidation als auf Zerschlagung gerichtetes Verfahren
  • II. Zulässigkeit der werbenden Tätigkeit in der Liquidation
  • 1. Verständnis der laufenden und der schwebenden Geschäfte
  • 2. Eigener Entscheidungsspielraum der Liquidatoren
  • 3. Verständnis von § 149 S. 1 Hs. 1 „Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld“
  • III. Historische und systematische Auslegung des § 149 HGB – Beschränkung auf Zerschlagung
  • C. Der Unternehmensverkauf als von § 149 S. 1 HGB abweichende Maßnahme
  • I. Temporäre Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit wegen des Verkaufsverfahrens
  • II. Ablauf und Struktur des Verkaufs
  • III. Strukturbedingt (kein) gesteigertes Haftungsrisiko
  • 1. Vorvertragliche Pflichtenbindung
  • 2. Aufklärungspflichten, Mangelkenntnis und/oder „due diligence“-Prüfung
  • 3. Anwendbares Gewährleistungsrecht
  • 4. Mit-Veräußerung der Firma
  • a) Realisierung des Firmenwerts („good will“)
  • b) Einwilligungserfordernis und Einwilligungsberechtigung
  • IV. Gesteigerte Komplexität des Verfahrens gegenüber Einzelverwertung
  • D. Zusammenfassung
  • 6. Kapitel Vertretungsmacht der Liquidatoren nach § 149 S. 2 HGB
  • A. Organschaftliche Vertretung durch die Liquidatoren
  • B. Fehlende Befugnis zum Eingriff in die Grundlagen der Gesellschaft
  • C. Reichweite und Umfang der Vertretungsmacht nach § 149 S. 2 HGB
  • I. Vertretungsmacht der Liquidatoren nur „innerhalb ihres Geschäftskreises“
  • 1. Schutz der Gesellschafter
  • 2. Beweislastumkehr zugunsten des Rechtsverkehrs
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Generell-abstraktes Verständnis des § 149 S. 2 HGB
  • 1. Beliebigkeit des Geschäftskreises
  • 2. Verständnis vergleichbarer Normen
  • 3. Die (Un-)Vereinbarkeit des Schutzes Dritter mit § 149 HGB
  • D. Unbeschränkbarkeit der Befugnisse der Liquidatoren gegenüber Dritten
  • I. Verständnis von § 151 HGB im Hinblick auf die beschränkbare Vertretungsmacht
  • II. Das allgemeine Rechtsprinzip der unbeschränkten Organvertretungsmacht
  • III. Beschränkung der Vertretungsmacht aufgrund Gesetzes
  • IV. Vertretung der GbR „soweit“ Geschäftsführungsbefugnis besteht (§§ 709, 714 BGB)
  • 1. Übereinstimmung von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht
  • 2. Unternehmenstragende Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • 3. (Mangelnde) Vergleichbarkeit der §§ 709, 730 II, 714 BGB mit § 149 HGB
  • V. Begrenzung der Vertretungsmacht auf den Liquidationszweck („ultra-vires-Doktrin“)
  • 1. Ausgangslage der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre
  • 2. Liquidation durch alle Gesellschafter gemäß § 146 HGB
  • E. Zusammenfassung
  • 7. Kapitel Beschränkung der Vertretungsmacht zum Schutz der Gesellschafterstellung
  • A. Unbeschränkte Vertretungsmacht als Eigenheit organschaftlichen Handelns
  • B. Vergleich mit der Vertretungsmacht der Gesellschafter gemäß §§ 125, 126 I HGB
  • I. Zweck des § 126 HGB: Schutz des Rechtsverkehrs
  • II. Mittelbare Eingriffe in die Grundlagen der Gesellschaft
  • 1. Relevante Fallgruppen
  • 2. (Keine) Wechselwirkung zwischen Innen- und Außenverhältnis
  • C. Einschränkung der Vertretungsmacht kraft Gesetzes gemäß § 179a AktG im Ausnahmefall
  • I. „Allgemeiner verbandsrechtlicher Grundsatz“
  • II. Hauptversammlungskompetenzen für tiefgreifende Strukturmaßnahmen
  • III. Anwendungsbereich des § 179a AktG
  • 1. Wortlaut: Bedeutung des „ganzen Gesellschaftsvermögens“
  • 2. Historische Auslegung – von § 303 HGB 1897 zu § 179a AktG
  • 3. Verhältnis zur unmittelbaren Satzungsänderung
  • 4. Teleologisches Verständnis – Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Aktionäre und dem des Rechtsverkehrs
  • 5. Ergebnis
  • IV. Rechtsfolge des § 179a AktG
  • 1. Verkehrsschutz aufgrund von Art. 9 Abs. 1 UAbs. 1 GesRRL
  • 2. Wortlautauslegung des § 179a I 1 AktG
  • 3. Anwendungsbereich des § 179a AktG gegenüber § 361 AktG aF
  • 4. Verwirklichung des Normzwecks in Übereinstimmung mit dem Verkehrsschutz
  • V. Modifikation der Risikoverteilung zum Schutz des Rechtsverkehrs
  • 1. Schutz der typisierten Verkehrserwartung aufgrund eines Vertrauenstatbestands
  • 2. Typisierte Verkehrserwartungen und abstrakter Umfang der Vertretungsmacht
  • 3. Abgestuftes Schutzkonzept handelsrechtlicher Vertretungsmacht
  • VI. Vergleich mit § 1365 BGB – insbesondere Einzeltheorie
  • VII. Abwägung zwischen dem Schutz des Rechtsverkehrs sowie dem der Aktionäre
  • D. Anwendung des Rechtsgedankens des § 179a AktG auf OHG/KG
  • I. Abstrakte Unterschiede in Betreff auf Geschäftsführung und Vertretung
  • II. Rechtliche Unterschiede zwischen §§ 125, 126 HGB und §§ 78 I 1, 82 AktG
  • 1. Vertretungsberechtigte Personen
  • 2. Einzel- oder Gesamtvertretung – Schutz des Rechtsverkehrs oder der Gesellschaft
  • III. Ergebnis
  • E. Die Wertung des § 179a AktG in der Liquidation
  • I. Die Befugnisse der Abwickler der AG
  • II. Die Befugnisse der Liquidatoren der GmbH
  • III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf OHG/KG
  • F. Zusammenfassung
  • 8. Kapitel Ansprüche und Mitwirkungsbefugnisse der Gesellschafter im Innenverhältnis
  • A. Verfahrensbeteiligung aller Gesellschafter
  • B. Art der Auseinandersetzung und Geschäftsführungsbefugnisse der Liquidatoren
  • I. Beendigung der Gesellschaft sowie der bestehenden Rechtsbeziehungen
  • II. Anspruch auf den Liquidationserlös gemäß § 155 I HGB
  • 1. Konsentierte (Voll-)Beendigung der Gesellschaft
  • 2. Bedeutung für die Achtung der individuellen Rechtsstellung
  • C. Eingriff in die persönliche Rechtsstellung des Gesellschafters
  • I. (Nahezu) unantastbarer Kernbereich individueller Rechte
  • II. Verständnis des Kernbereichs in der neueren Rechtsprechung
  • III. Bedeutung der gesellschafterlichen Treuepflicht
  • IV. Vorhersehbarkeit der Statutenänderung aufseiten der Gesellschafter
  • 1. Das Statut ändernde sogenannte Grundlagengeschäfte
  • 2. Essenzielle Individualrechtspositionen – Haftungssteuernde Funktion
  • 3. Betonung des Gesellschafterschutzes in der Liquidationsphase
  • V. Bedeutung der materiellen Beschlusskontrolle
  • VI. Erfordernis einer vertraglichen Ermächtigungsgrundlage (formelle Legitimation)
  • D. Bedeutung der Beschlussfassung im Falle des Unternehmensverkaufs
  • I. Minderheitenschutz durch feste Quoren
  • II. Wechselwirkung zwischen Außen- und Innenverhältnis
  • E. Flexible Liquidation und deren Vereinbarkeit mit dem Minderheitenschutz
  • I. Verhältnis von Geschäftsführung zu Beschlussfassung
  • II. Kompetenzverteilung zwischen Liquidatoren und Gesellschafterversammlung
  • 1. Repräsentation der Gesellschafter innerhalb des Verbands
  • 2. Die Gesellschafter als Herren des Vertrags
  • a) Schuldrechtliche Kooperation statt organschaftlicher Willensbildung
  • b) Problematik der vertraglichen Grundlage der Gesellschaft
  • c) Widerspruch zur Vermögenszuordnung
  • 3. Universalzuständigkeit kraft Vertragshoheit
  • III. Befugnisse und Pflichten der Liquidatoren in der dualistischen Organverfassung
  • F. Zusammenfassung
  • Gesamtzusammenfassung und Ausblick
  • Anhang
  • Artikel 137 ADHGB 1861
  • § 303 HGB 1897
  • § 209 AktG 1937
  • Pflichten der Abwickler
  • § 255 AktG 1937
  • Vermögensübertragung in anderer Weise
  • § 361 AktG 1965
  • Vermögensübertragung in anderer Weise

Verzeichnis zitierter Literatur

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Bayer, Walter / Hommelhoff, Peter / Kleindiek, Detlef, GmbHG, Kommentar, 20. Auflage 2020 Zitiert als: Lutter/Hommelhoff/Bearbeiter, § Rn.

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Beuthien, Volker, Zur Begriffsverwirrung im deutschen Gesellschaftsrecht, JZ 2003, S. 715–722

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Beuthien, Volker, Ist die Innengesellschaft nicht rechtsfähig?, NZG 2011, S. 161–165

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Bochmann, Christian / Becker, Carolin, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.1.2018, Az. II ZR 95/16 – Zur Inanspruchnahme des Treugeberkommanditisten durch den Liquidator der Gesellschaft, EWiR S. 229–230

Böhmer, Martin, Die Vereinbarung eines gemeinsamen Zwecks bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, JZ 1994, S. 982–990

Bork, Reinhard / Oepen, Klaus, Einzelklagebefugnisse des Personengesellschafters, ZGR 2001, S. 515–553

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Bredol, Martin, Die Rechtsstellung der Abwickler einer Aktiengesellschaft, Baden-Baden 2010 Zitiert als: Bredol, Rechtsstellung, S.

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Breschendorf, Peter, § 179 a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar, GWR 2019, S. 145

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Bungert, Hartwin / Evertz, Moritz, Keine analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die GmbH, EWiR 2019, S. 263–264

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Eller, Peter, Liquidation der GmbH, 2. Auflage Berlin 2012 Zitiert als: Eller, Liquidation, Rn.

Details

Seiten
288
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631826027
ISBN (ePUB)
9783631826034
ISBN (MOBI)
9783631826041
ISBN (Paperback)
9783631819425
DOI
10.3726/b16897
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (Mai)
Schlagworte
Liquidation Personenhandelsgesellschaften Geschäftsführungsbefugnisse Vertretungsmacht Unternehmensverkauf Mehrheitsbeschlüsse Rechnungslegung Offene Handelsgesellschaft (OHG) Kommanditgesellschaft (KG)
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 288 S.

Biographische Angaben

Marten Schmitt (Autor:in)

Marten Schmitt studierte und promovierte an der Philipps-Universität Marburg. Er war als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftsrecht, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts, tätig.

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