Neuerliche Bescheidzustellung an einen neuen Rechtsvertreter

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Neuerliche Bescheidzustellung an einen neuen Rechtsvertreter

From the journal ZVG Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Volume 7, August 2020, issue 3

Published by Verlag Österreich

Verfahrensrecht, 990 Words
Original language: German
ZVG 2020, pp 216-217
https://doi.org/10.33196/zvg202003021601

Abstract

Die neuerliche Zustellung eines inhaltsgleichen, bereits an den Erstvertreter zugestellten Bescheides an einen neuen Rechtsvertreter muss als ein gesonderter Bescheid in dieser Verwaltungsangelegenheit angesehen werden. Es handelt sich nicht um die wiederholte und überflüssige Zustellung eines bereits erlassenen Bescheides, sondern um einen in einer schon bescheidmäßig abgeschlossenen Verwaltungssache neuerlichen (und somit gegen die materielle Rechtskraft des bereits erlassenen Bescheides verstoßenden) Bescheid.