Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes: „Automatische“ Überprüfung durch das BVwG nicht verfassungswidrig

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Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes: „Automatische“ Überprüfung durch das BVwG nicht verfassungswidrig

From the journal ZVG Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Volume 6, February 2019, issue 1

Published by Verlag Österreich

Judikatur - Materienrecht, 2622 Words
Original language: German
ZVG 2019, pp 49-52
https://doi.org/10.33196/zvg201901004901

Abstract

Die vom Gesetz angeordnete amtswegige Vorlage von Bescheiden, mit denen der faktische Abschiebeschutz aberkannt wird, zur Überprüfung durch das BVwG ist als Fiktion einer (Partei-)Beschwerde des Betroffenen zu deuten; wegen des engen Zusammenhangs dieses Verfahrens mit dem Folgeantrag auf internationalen Schutz ist diese Konstruktion mit dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeit vereinbar.