Vergleichsgebühr bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung

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Vergleichsgebühr bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Schweighofer, Christiane; Oberrader, Viktoria

From the journal GES Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Volume 19, February 2020, issue 1

Published by Verlag Österreich

Angrenzendes Steuerrecht, 4290 Words
Original language: German
GES 2020, pp 46-52
https://doi.org/10.33196/ges202001004601

Abstract

Im Erkenntnis BFG 6. 11. 2019, RV/4100148/2019 verdeutlicht das Gericht betreffend der Bemessungsgrundlage zur Vergleichsgebühr, dass eine Leistung von unbestimmter Dauer gem § 15 Abs 2 BewG – in Abgrenzung zu § 16 BewG – vorliegt, wenn die Dauer der Leistung nicht alleinig vom Ableben einer Person abhängt. Der Fall ist zudem ein Beispiel dafür, dass durch die sog Bedingungsfeindlichkeit nach § 26 GebG die allfällig höhere der vereinbarten Leistungsverpflichtungen zur Gebührenbemessung heranzuziehen ist. Um die Bemessung der bedingten Leistungsverpflichtung vom höheren Wert zu begründen, lässt das Gericht daneben eine wirtschaftliche Betrachtungsweise erkennen, die jedoch nach geltendem Recht irritiert. Die Entscheidung zeigt erneut, dass Bedingungen bei gebührenpflichtigen Rechtsgeschäften mit Bedacht zu wählen sind.