Mit Recht gegen das Rechtsschutzdefizit im Klimaschutz

Abstract

Österreichs Rechtssystem bietet derzeit keine Möglichkeit, effektiven Klimaschutz im Einklang mit dem wissenschaftlich notwendigen 1,5 °C Ziel und den verfassungsrechtlichen Grundrechten einzufordern. Individualanträge können selbst im Erfolgsfall nur einen kleinen Beitrag dazu leisten. Der Gang zum VfGH im Rahmen der „österreichischen Klimaklage“ war dennoch erforderlich und Teil einer wohlüberlegten Strategie. Denn nur mit Aufzeigen dieses Rechtsschutzdefizits besteht eine realistische Chance, den – mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringenden und die Klimaziele klar konterkarierenden – status quo zu verändern.

Keywords

Nachhaltigkeitsrecht | Strategische Prozessführung | Klimaschutzgesetz | Rechtsschutzdefizit | 1,5 °C-Ziel | klimaschädliche Subventionen | Individualantrag | Antragsberechtigung | rechtliche Betroffenheit

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