Rechtswissenschaft
Pola Marie Brünger, Heiko Sauer
Wehrhaftes Regieren im politischen Wettbewerb
BVerfG, Urteil v. 15. 6. 2022 – 2 BvE 4/20, 5/20.
Jahrgang 77 (2022) / Heft 19,
S. 952-957 (6)
Publiziert 30.09.2022
Der Zweite Senat des BVerfG beurteilt Äußerungen der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsident in Thüringen mit Hilfe von Stimmen der AfD-Fraktion als Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Pola Marie Brünger und Heiko Sauer widersprechen der – mit 5:3 Stimmen ergangenen – Entscheidung. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder werde dem Kontext des politischen Wettbewerbs nicht gerecht.