Rechtswissenschaft

Pola Marie Brünger, Heiko Sauer

Wehrhaftes Regieren im politischen Wettbewerb

BVerfG, Urteil v. 15. 6. 2022 – 2 BvE 4/20, 5/20.

Rubrik: Anmerkung: Verfassungsrecht
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 77 () / Heft 19, S. 952-957 (6)
Publiziert 30.09.2022

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Der Zweite Senat des BVerfG beurteilt Äußerungen der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsident in Thüringen mit Hilfe von Stimmen der AfD-Fraktion als Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Pola Marie Brünger und Heiko Sauer widersprechen der – mit 5:3 Stimmen ergangenen – Entscheidung. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder werde dem Kontext des politischen Wettbewerbs nicht gerecht.
Personen

Pola Marie Brünger Keine aktuellen Daten verfügbar.

Heiko Sauer Geboren 1976; Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Ferrara; 2001 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2005 Promotion (Düsseldorf); 2006 Zweites Juristisches Staatsexamen; wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht; 2014 Habilitation (Düsseldorf); seit 2015 Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn; seit 2017 Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Verwaltungsrat der Grundrechteagentur der Europäischen Union.