Die Grenzen der europäischen Integration im Lichte jüngerer Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts

Zusammenfassung

Die Verfassung Polens enthält keine Bestimmungen zur Europäischen Union. Daher wird die europäische Integration Polens durch Verfassungsnormen geregelt, die sich auf das Völkerrecht und die Übertragung von Kompetenzen auf internationale Organisationen beziehen. Da der Umfang der möglichen Übertragung von Kompetenzen in der polnischen Verfassung nicht konkretisiert wird, bleiben die verfassungsrechtlichen Grenzen der europäischen Integration umstritten. Während die Beschränkung der Souveränität mit dem EU-Beitritt durch die Mitentscheidung auf EU-Ebene kompensiert wird, darf die Übertragung von Kompetenzen jedoch nicht zum Verlust der Souveränität führen. Ebenso gehören das Demokratieprinzip, die nationale Identität und der Schutz der Grundrechte zum Kern der Verfassung, der nicht auf die EU-Ebene übertragen werden darf. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Unionsrecht hat dieser in seinen jüngsten Entscheidungen bestätigt.

Abstract

The Constitution of Poland does not contain provisions on the European Union. Therefore, the European integration of Poland is regulated by constitutional norms regarding international law and the transfer of competences to international organisations. The constitutional limits of European integration remain controversial because the extent of the possible delegation of powers is not clarified in the Constitution of Poland. While the limitation of sovereignty that came along with EU accession is compensated for by codecision-making on EU level, the delegation of competences may not lead to the loss of sovereignty. Equally, the principle of democracy, national identity and the protection of fundamental rights are at the heart of the Constitution, which may not be transferred to the EU level. In its recent judgments the Constitutional Court has confirmed its competence in respect of verifying the constitutionality of Union law.