Zusammenfassung
Die Frage nach der Macht und nach dem tatsächlichen politischen Einfluss der Europäischen Union (EU) wird immer wieder kontrovers diskutiert. In der einschlägigen Forschungsliteratur findet man dazu sehr unterschiedliche Einschätzungen. In diesem Beitrag wird im Anschluss an Pierre Bourdieus Konzeption von „symbolischer Macht“ eruiert, wie in der Europapolitik über Förderprogramme bestimmte politische Konzepte und Programmatiken vermittelt und durchgesetzt werden. Es wird gezeigt, dass es bei der Vergabe der finanziellen Ressourcen und bei der Projektumsetzung vor allem auf die richtige Ausdrucksweise und auf die Beherrschung der Regeln des Sprachspiels „EU-Förderung“ ankommt. Diese spezielle „Benennungsmacht“ (Bourdieu), so unsere These, stellt eine zentrale Machtressource der Europäischen Union dar. Am Beispiel von Programmausschreibungen aus dem Bereich „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des aktuellen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ wird das spezifische Markt- und Wettbewerbsvokabular der EU-Forschungsförderung verdeutlicht. Basierend auf qualitativen Interviews mit Forschenden und Personen aus der Fördermittelverwaltung in Spanien und Deutschland arbeiten wir am Ende des Beitrags unterschiedliche Umgangsweisen mit den Vorgaben der europäischen Forschungsförderung heraus.
Abstract
The power and political influence of the European Union are subject of controversial debates. One can find arbitrary assumptions on this issue in the respective literature. Building upon Pierre Bourdieu’s notion of symbolic power, we aim to contribute to this discussion. Analyzing how certain political concepts and programs are translated and enforced via EU funding policies, we show that knowing the rules of the “language game” of EU funding and using the EU vocabulary competently are crucial for being eligible for EU funds and for a successful project implementation. Thus, we argue that the EU’s particular “power of nomination” (Bourdieu) constitutes its central power resource. At the example of program calls from the area of “societal challenges” of the current EU research framework program “Horizon 2020” we analyze the particular market- and competition-based semantics of EU research funding. Based on qualitative interviews with research and specialized administrative personnel in Spain and Germany we work out different ways of dealing with the guidelines of EU governance in order to show that EU funding creates odd effects and that the EU’s power is restricted.
Notes
Die Europäische Union bzw. die EU-Governance stellt aus Sicht des soziologischen Neo-Institutionalismus eine relativ zentrumslose „Netzwerkordnung“ (Meyer 2005, S. 163–178) dar, die aus einem weit verzweigten Netz von Expert_innen, Professionals und professionellen Vereinigungen besteht. Diese beziehen ihre besondere Legitimität und politische Autorität vor allem aus ihrer Rolle als „außenstehende“ Beobachter_innen und Kommentator_innen von lokalen sozialen Kontexten und aus ihrem Bezug zu wissenschaftlich basiertem Wissen und hochgradig rationalisierten Modellen von sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher „Entwicklung“.
Die Interviewten hatten fast alle sowohl FP7- als auch „Horizon 2020“-Erfahrung. Auch wenn in den Interviews gezielt nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten gefragt und versucht wurde, die Erfahrungen mit den Förderlinien auseinanderzuhalten, bezogen sich die Befragten doch häufig unspezifisch auf „die EU-Förderung“, und eine genaue Zuordnung ihrer Aussagen ist nicht immer möglich.
Deutschland und Spanien unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer nationalen Forschungsfördertraditionen als auch ihrer Verwendung von EU-Fördermitteln. Die öffentliche Forschungsfinanzierung ist in Deutschland zwar vergleichsweise stabil und umfangreich, dennoch hat Drittmittelfinanzierung – je nach Fachgebieten in unterschiedlichem Maß – eine sehr große Bedeutung. Dies gilt auch für die EU-Forschungsförderung. Sowohl in FP6 als auch FP7 flossen die größten Summen nach Deutschland, und dies wird voraussichtlich auch für „Horizon 2020“ der Fall sein (Expert Group on the Sixth Framework Programme 2009; Europäische Kommission 2015; Europäische Union 2017a). Auch Spanien gehört seit den frühen Rahmenprogrammen zu den Ländern, die stets am meisten von der EU-Förderung profitierten, allerdings bekommen die Europäischen Gelder vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine deutlich gesteigerte Bedeutung für das Land. Während in Deutschland EU-Gelder somit meist als äußert lukrative Ergänzung zur nationalen Förderung existieren, sind sie heute in Spanien in bestimmten Bereichen die einzige Möglichkeit, Forschung zu finanzieren.
Mit einem Gesamtbudget von rund EUR 80 Mrd. für die Periode 2014 bis 2020 und einem Anteil von ca. 7 % am Gesamtbudget der EU zählt die Forschungsförderung mittlerweile zu ihren größeren Förderprogrammen – nach den Ausgaben für Kohäsionspolitik (ca. 33 % des Gesamtbudget), der Förderung der Landwirtschaft durch Direktinvestitionen (ca. 25 %) sowie weiteren 9 % zur Förderung ländlicher Entwicklung. Das Budget für Forschungsförderung wurde mit Beginn der neuen Programmplanungsperiode von EUR 50 Mrd. auf knapp EUR 80 Mrd. ausgeweitet.
Die Ziele des sogenannten 7. Rahmenprogramms wurden nochmals enger mit den Zielen von „Europa 2020“ verzahnt. Siehe dazu die Verlautbarungen der EU-Kommission im offiziellen Web-Portal von „Horizon 2020“ unter https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/what-horizon-2020 sowie die frühere Web-Präsenz der Strategie „Europa 2020“, die mittlerweile von den Planungsstrukturen des „Europäischen Semesters“ abgelöst wurde: http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm (zuletzt abgerufen 15. Okt. 2017).
Der ERC entscheidet als wissenschaftliches Gremium autonom über die Vergabe von sog. ERC-Grants in Einzelförderung und zur Förderung „wissenschaftlicher Exzellenz“ (Gengnagel et al. 2016). Die ERC-Grants belaufen sich in der aktuellen Programmplanungsperiode 2014–2020 auf eine Gesamtsumme von etwa 13 Mrd. €, d. h. auf einen Anteil von 17 % am Gesamtbudget der EU-Wissenschaftsförderung. Im siebten Rahmenprogramm lag der ERC-Anteil noch bei 14 % und 7,46 Mrd. €.
Im Vorfeld der aktuellen Förderperiode gab es sogar Überlegungen, die Sozial- und Geisteswissenschaften völlig aus der EU-Forschungsförderung herauszunehmen. Dies wurde erst durch Proteste und gezielte politische Mobilisierung von Universitäten und Fachverbänden verhindert.
„Horizon 2020“ ist nicht nach traditionellen Forschungsdisziplinen, sondern nach Schwerpunkten gegliedert (1. Exzellenz, 2. Industrielle Forschung, 3. Gesellschaftliche Herausforderungen). In den drei Schwerpunkten existiert jeweils eine Anzahl recht allgemein gehaltener Ausschreibungen (Calls), die wiederum in einzelne, recht spezifische Themen (Topics) untergliedert sind. Projektanträge müssen sich explizit auf ein Topic beziehen.
So gibt es eine starke und umfassende Festlegung von zentralen Begriffen (Fachbegriffe, Akronyme und Abkürzungen), die zum Teil auch in einer Terminologie-Datenbank abgelegt sind (vgl. Europäische Union 2017b).
„Horizon 2020“-Anträge folgen einer veränderten Struktur, die noch stärker auf die Verbindung von Projektidee und Ausschreibungsprogramm sowie „impact“ eingeht, aber den eigentlichen Arbeitsplan in der gleichen Projektmanagementmanier präsentiert wie die FP7-Anträge. Das Beispiel stammt aus einem Projektantrag aus dem Bereich Sozialwissenschaften und wurde uns von einer Interviewpartnerin überlassen.
Dies sind zumeist Universitäten sowie andere öffentliche und private Forschungsinstitute, aber auch vermehrt Wirtschaftsunternehmen.
Klemm et al. (2014, S. 292 ff.) sprechen in diesem Zusammenhang von „Dissimulation“. Dieser Begriff stammt ursprünglich aus der Psychologie und dient dort zur Bezeichnung der Differenz zwischen dem Wissen eines Akteurs über einen Sachverhalt und der Information, die er oder sie über diesen Sachverhalt anderen gegenüber preisgibt. Im Kontext von Bürokratien oder im Kontext von politischer Steuerung kann etwa das wechselseitige Vorspielen vollständiger Regelbefolgung bei gleichzeitiger Kenntnis, dass eine bestimmte Praxis ohne Regelabweichung überhaupt nicht umsetzbar ist, als „Dissimulation“ angesehen werden. Klemm et al. (2014) nutzen das Konzept der Dissimulation dementsprechend zur Analyse der diversen Übersetzungsanforderungen zwischen „Programm“ und „Praxis“.
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Büttner, S.M., Mau, S., Zimmermann, K. et al. Benennungsmacht und Vokabular der EU-Governance. Österreich Z Soziol 43 (Suppl 1), 37–63 (2018). https://doi.org/10.1007/s11614-018-0299-5
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