Das System der "Europäischen Wirtschaftsregierung" und die Rechtsnatur ihrer Teile: Sixpack – Euro-Plus-Pakt – Europäisches Semester – Rettungsschirm

Abstract

The banking-, sovereign debt- and economic crisis that erupted in 2008 exposed a principle flaw in the distribution of competences between the EU and its Member States with regard to monetary and economic policy in the EMU. To allow for a better co-ordination and surveillance of the economic policies of the EU's and especially the EMU's Member States, a new legal framework was created that soon generally was dubbed as "European Economic Government". This contribution not only introduces the new framework and its legal bases, but also discusses its consequences – last but not least for the institutional framework of the union – as well as its possible chances and limits. Finally, a case is made that all the measures figuring as "European Economic Government" contain only first elements of such a policy.

Zusammenfassung

Die 2008 zu Tage getretene Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat mit der asymmetrischen Kompetenzverteilung in der Währungs- und Wirtschaftspolitik zwischen den EU und ihren Mitgliedstaaten einen Konstruktionsfehler der WWU deutlich gemacht. Um eine stärkere Koordinierung und eine verbesserte Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in der EU im Allgemeinen und in der WWU im Besonderen zu ermöglichen, wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der meist als "Europäische Wirtschaftsregierung" umschrieben wird. Der vorliegende Beitrag stellt diesen neuen Rechtsrahmen mit seinen Rechtsgrundlagen ausführlich vor und analysiert sowohl seine Konsequenzen – nicht zuletzt für das institutionelle Gefüge der EU – als auch seine Möglichkeiten und Grenzen. Schließlich wird die These aufgestellt, dass alles, was derzeit unter dem Schlagwort "Europäische Wirtschaftsregierung" firmiert, allenfalls erste Elemente einer solchen beinhaltet.