Unzulässige Kooperation einer Versandapotheke mit einem Telemedizinanbieter und Bewerbung dieser Kooperation durch einen elektronischen Marktplatzbetreiber als Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Werbeverbot für Fernbehandlungen

Zusammenfassung

1. Ein elektronischer Marktplatzbetreiber für Apotheken, der nach §5 TMG für die Homepage verantwortlich zeichnet, über die der Kunde zu den in der streitgegenständlichen Werbung beworbenen Dienstleistungen gelangt, kann Schuldner des Unterlassungsanspruchs nach §§3, 3a, 8 Abs. 1 UWG i.V. mit §9 HWG sein, auch wenn er selbst keine Versandapotheke betreibt.

2. Zu den Voraussetzungen der Haftung eines elektronischen Marktplatzbetreibers für Apotheken nach §§3, 3a, 8 Abs. 1 UWG i.V. mit §9 HWG.

3. Der Erlaubnistatbestand des §9 S. 2 HWG ist ein Ausnahmetatbestand. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die beworbene Fernbehandlung den allgemeinen fachlichen Standards entspricht, liegt bei dem Werbenden.

4. Die pauschale Werbung für ärztliche Videosprechstunden ist gemäß §9 HWG unzulässig, wenn der Eindruck erweckt wird, eine Videosprechstunde könne immer, also nicht nur bei bestimmten, eng begrenzten Indikationen in Anspruch genommen werden.

5. Der einschränkende Hinweis, dass die Videosprechstunde nur für Fernbehandlungen in Frage kommt, für die nach allgemeinen fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist, muss bereits in der Werbung selbst erfolgen, wenn der Verbraucher die beworbene Leistung nach Lesen der Werbung ohne weiteres durch Anklicken eines Links oder durch Scannen eines QR-Codes in Anspruch nehmen kann.

6. Ein elektronischer Marktplatzbetreiber für Apotheken, der selbst keine Apotheke betreibt, gehöhrt nicht zu dem in §11 Abs. 1 ApoG definierten Adressatenkreis. Er kann jedoch als Gehilfe haften, wenn er die gegen §11 Abs. 1 S. 1 ApoG verstoßende Tätigkeit einer Versandapotheke unterstützt.