„Absurdes Ergebnis“ oder wissenschaftlich fundiert? Die Wahl der Konsolidierungsländer

Zusammenfassung

Im Sommer 2009 wurde von Bundestag und Bundesrat die Einführung der Schuldenbremse beschlossen. Im Rahmen der damit verbundenen Regelungen wurde zudem entschieden, den fünf am höchsten verschuldeten Bundesländern im Zeitraum von 2011 bis 2019 so genannte Konsolidierungshilfen zum Abbau ihrer strukturellen Verschuldung zu gewähren. Fragen nach der Auswahl der ‚Konsolidierungsländer‘, den verwendeten finanzwissenschaftlichen Indikatoren und deren Realitätsnähe hinsichtlich der tatsächlichen finanziellen Situation der Länderhaushalte blieben bisher allerdings unbeantwortet. Der vorliegende Beitrag setzt an diesem Punkt an und zeigt, dass die Wahl der ‚Konsolidierungsländer‘ ein politischer Kompromiss zwischen Bund und Ländern war, der zum Teil finanzwissenschaftlich gestützt werden kann. Der Vergleich einzelner finanzstatistischer Kennzahlen deutet zusätzlich darauf hin, dass die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Länder jedoch nicht allein von der Höhe des Schuldenstandes und den daraus resultierenden Zinsverpflichtungen sondern auch von der Wirtschaftsleistung eines Landes abhängen. Die Konsolidierungshilfen sind somit eine Hilfe zum Abbau der bestehenden strukturellen Schulden, aber keine Garantie dafür, dass die Länder über das Jahr 2019 hinaus die engen Grenzen der bundesdeutschen Schuldenbremse einhalten werden können.

Abstract

In summer 2009, the federal state of Germany has implemented a debt brake in its constitution. This new concept also includes consolidation payments to five states. These Länder suffer from fiscal constraints caused by debts higher than average. However, until now, the selection criteria for these five Länder are not really obvious. This article contributes to the recent debate by answering the question whether this choice was first of all politically motivated or primarily based on fiscal indicators. The findings show that the selection of the ‘consolidation Länder’ was a mixture of both. Additionally, the results indicate that a main focus on the debt level is not rationale. Fiscal constraints also depend on the economic strength of a federal state, because indebtedness is often caused by weak economic power. Therefore, the consolidation payments will indeed help to decrease the existing structural debts of the Länder, but they are no guarantee that the states will meet the restrictions of the debt brake after the end of these payments in the year 2019.