Wirkungspotenziale von Hasspropaganda

Zusammenfassung

Für demokratische Gesellschaften ist der Umgang mit antidemokratischer oder rassistischer Propaganda äußerst problematisch (vgl. Leets 2003: 1). Ob und inwieweit Einschränkungen in die Informationsfreiheit sinnvoll und angemessen sind, hängt sowohl vom Gefahrenpotenzial der zensierten Informationen ab, als auch von der Effektivität der Maßnahmen (vgl. Schulzki-Haddouti 2003). Die gesellschaftlichen Risiken, die der politischen Kultur durch staatliche Maßnahmen der Informationskontrolle drohen, macht eine dezidierte Abwägung der Gefahrenpotenziale unabdingbar. Wenn nämlich die berechtigt Annahme zutrifft, das „eine ,Gegenöffentlichkeit’ im Internet […] keine realistischen Chancen hat, mittels Online-Kommunikation die politischen und ideologischen Schnittstellen mit der realen Welt außerhalb des Cyberspace zu beeinflussen, dann stellt sich die Frage, warum die betroffenen Gesellschaften gegen bestimmte Ausformungen dieser ,Gegenöffentlichkeit’ Abwehrmechanismen auch auf politisch-administrativer Ebene entwickeln. Im Falle des Rechtsextremismus im Internet […] versucht dies die institutionalisierte Politik relativ massiv“ (Nickolay 2000: 22).