Politische Konsequenzen von Arbeitslosigkeit: Eine Analyse der Bundestagswahlen 1980 bis 2002

Zusammenfassung

Arbeitslosigkeit ist nach Meinung der Bevölkerung seit geraumer Zeit, das zeigen alle Umfragen, das drängendste Problem in Deutschland. Entsprechend groß ist die Bedeutung, die Parteien und Politiker diesem Thema beimessen, wie es erst kürzlich der Bundestagswahlkampf 2002 untermauert hat: Die Union etwa prognostizierte rund 800.000 neue (Mini-)Jobs bei Umsetzung ihrer Vorschläge, die Regierung erwartete nach Umsetzung der Hartz-Vorschläge eine Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren, Solche Ankündigungen sind nichts wirklich Neues, verwundern aber dennoch vor dem Hintergrund, dass sowohl der amtierende Kanzler als auch sein Vorgänger erkennen mussten, dass solche Ankündigungen Gefahren bergen. Denn bekanntlich konnte Altkanzler Kohl sein 1996 formuliertes Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, nicht realisieren, und auch Kanzler Schröder hat im Wahlkampf 2002 sicherlich mehrfach bedauert, im Wahlkampf 1998 gesagt zu haben: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt“ (SPIEGEL 1998: 38ff.). Bekanntlich ist Schröder aber entgegen seiner Prognose und trotz eines Wahlkampfs 2002, in dem die Union immer wieder gerade dieses Versprechen Schröders aufgegriffen hat,² wiedergewählt geworden. Das Beispiel — und auch die früheren Wahlerfolge Kohls und vieler anderer Regierungschefs im Ausland haben dies in der Vergangenheit wiederholt belegt (siehe Visser/Wijnhoven 1990) — zeigt, dass man auch trotz hoher Arbeitslosigkeit eine Chance hat, wiedergewählt zu werden. Eine wahlentscheidende Rolle nimmt die Arbeitslosigkeit also nicht automatisch ein.

1 Herzlicher Dank gebührt Gregor Scheibach, der uns bei der Aufbereitung der Datenunterstützt hat, und Dieter Roth, der uns — ohne zu wissen, wofür! — das Politbarometer 2002 zur Verfügung gestellt hat.