Kooperation im Sachbereich Herrschaft

Zusammenfassung

Im Sachbereich Herrschaft geht es um internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Ausübung inner staatlicher Herrschaft. Dazu ist zweierlei anzumerken. Erstens geht es hier um staatliche Herrschaft im Innern. Im Unterschied zu den Beziehungen zwischen Staaten, die keine formale Herrschaftsstruktur aufweisen,¹ denen also nicht eine formale Unterordnung einzelner Staaten unter andere zugrunde liegt, besteht innerhalb eines staatlich organisierten Herrschaftsverbandes eine formale Hierarchie, eine Unterordnung — von Bürgern, Organisationen und evtl. Teilstaaten — unter eine gemeinsame Rechtsordnung mit sanktionsbewehrter Durchsetzungsgewalt. Die Beziehungen zwischen Staaten sind, wie man auch sagt, koordinationsrechtlich organisiert, die innerhalb von Staaten subordinationsrechtlich. Staaten haben als höchste Rechtsnormen daher eine Verfassung, zwischenstaatliche Beziehungen kennen eine solche Verfassung im eigentlichen Sinne nicht. Freilich wird zuweilen die Charta der Vereinten Nationen als „Verfassung“ der Staatengemeinschaft bezeichnet. Dies ist jedoch eine bildhafte Ausdrucksweise, mit der der Rang der Charta betont werden soll. Noch weiter auf dem Weg hin zu einer Verfassung und damit zu einer verfaßten Herrschaftsordnung ist die Europäische Union, insbesondere die supranationale EG. Genau hierin besteht ja aber auch ihr besonderer — supranationaler — Charakter, der sie von anderen — internationalen — Kooperationszusammenhängen zwischen Staaten unterscheidet.