Kampagnenpolitik — eine nicht ganz neue Form politischer Mobilisierung

Zusammenfassung

Kampagnenpolitik ist so alt wie die Politik selbst. Doch erst in letzter Zeit er fährt sie Beachtung durch die professionelle Politik, bei der breiten Öffentlichkeit und in den Sozialwissenschaften (z.B. Greven 1995). Meistens wirdsie mit Argwohn betrachtet: „America’s Politicians Campaign Too Much and Govern Too Little“, kommentierte ein englischer Journalist die amerikanische Wahlkampagne (King 1997). Der darin zum Ausdruck kommende Vorwurf besagt, dass die Formen politischer Kommunikation, also Campaigning, Mar- keting, Electioneering und dergleichen, die Inhalte der Politik zu überwuchern drohen. Aus dem bloßen Mittel zum Zweck sei ein reiner Selbstzweck gewor- den, d.h. die Kampagne für eine Sache sei mittlerweile wichtiger als die Sache selbst und habe Regierungshandeln und politische Sachentscheidungen in den Schatten gestellt. Der amerikanische Präsident Bill Clinton hat dies jüngst in direkt bestätigt. Er gab an, die letzten Monate seiner ersten Amtsperiode größ- tenteils mit der Beschaffung der Mittel für seine Wiederwahl verbracht zu ha- ben (New York Times, 7.3.1997). Dazu hatte sich sein Stab einiges ausge- dacht: „Freunde des Präsidenten“ durften in der Abraham Lincoln-Suite des Weißen Hauses übernachten, andere zahlten bar für einen Phototermin, einen Kaffeeplausch mit dem Präsidenten oder, Gipfel an Bedeutung, in der Air Force One Platz zu nehmen.

„This is more than a political campaign. It is a call to arms.“

(Franklin D. Roosevelt nach seiner Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat 1932)

„I can’t think. I can’t act. I can’t do anything but go to fund raisers and shake hands. You want me to issue executive orders; I can’t focus on a thing but the next fund-raiser. Hillary can’t, Al can’t — we’re all getting sick and crazy because of it.“

(Präsident Bill Clinton, zitiert nach Dick Morris 1997)