Zusammenfassung
Steigende Mieten in vielen Städten der Bundesrepublik haben in den letzten Jahren zu einer regelrechten Renaissance wohnungspolitischer Fragen in der bundesdeutschen Politik beigetragen. Nach Abschaffung der Eigenheimzulage 2004 und deren kleinteiliger Neuauflage im System der Riester-Rente stehen auch Maßnahmen zur Wohneigentumsförderung, wie das sogenannte Baukindergeld, erneut zur Debatte. Dabei ist die Förderung von Wohneigentum mit einem breiten Spektrum politischer Zielsetzungen verbunden: Neben der Familienförderung spielen auch sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Vorstellungen eine Rolle. Für ein besseres Verständnis der heutigen Kontroversen und Diskussionen lohnt ein Blick in die Geschichte der bundesdeutschen Eigenheimförderung. Basierend auf einer qualitativen Analyse von Bundestagsprotokollen beschreibt dieser Beitrag den Wandel der Zielsetzungen der Wohneigentumsförderung in Deutschland. Im Folgenden sollen die wesentlichen Reformen der bundesdeutschen Eigenheimförderung kurz skizziert werden, um im nächsten Abschnitt die mit ihnen verbundenen politischen Zielsetzungen darzustellen.
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Notes
- 1.
Die Auswahl der relevanten Debatten erfolgte nach Lesungen jener Gesetze, die nach der einschlägigen Literatur zu urteilen die wichtigsten Meilensteine für die Wohneigentumsförderung in der Bundesrepublik bilden. Analysiert wurden die Bundestagslesungen zu den folgenden Gesetzen: das Zweite Wohnungsbaugesetz von 1956, das Wohnungsbauänderungsgesetz von 1965, das Gesetz zur Förderung von Wohneigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau (1976), das Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbst genutzten Wohneigentums, das Gesetz zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung (1996), die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage (2005) sowie das Eigenheimrentengesetz (2008).
- 2.
Zur Wohneigentumsförderung werden dabei sowohl Maßnahmen der Sparförderung, der Einkommenssteuergesetzgebung sowie des Sozialen Wohnungsbaus gezählt, welche die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum betreffen. In der getroffenen Auswahl sind sowohl Fälle enthalten, in denen die Eigentumsförderung ausgebaut wurde als auch solche, bei denen die entsprechenden Schranken für den Zugang zu Fördermitteln verschärft oder Förderwege abgeschafft wurden.
- 3.
Der Finanzierungssystematik des Sozialen Wohnungsbaus folgend füllten die öffentlichen Mittel die Lücke „zwischen den Baukosten einerseits und der erststelligen Hypothek, der Eigenleistung des Bauherren und den sonstigen Mitteln andererseits“ (Schulz 1994, S. 308).
- 4.
Tatsächlich hatte das Zweite Wohnungsbaugesetz zwar zu einer stärkeren Bautätigkeit im Bereich der Einfamilienhäuser beigetragen. Diese vermehrte Bautätigkeit blieb jedoch hinter der grundlegenden Intention der Eigenheimbefürworter zurück. Als Ursache hierfür werden meist Widerstände in den Ländern und den kommunalen Wohnungsämtern angeführt (so Schulz 1994). Allerdings spielten auch die vom Mietrecht weiterhin künstlich niedrig gehaltenen Altbaumieten und das somit geringe Interesse einkommensschwacher Haushalte an Wohneigentum eine Rolle (Kofner 2004, S. 185).
- 5.
Als Zwangswirtschaft wird eine Konstellation aus Verordnungen des Alliierten Kontrollrates bezeichnet, die neben einem Einfrieren der Mieten auf dem Stand von 1936 auch eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von Mietverhältnissen sowie die Wohnraumbewirtschaftung durch kommunale Wohnungsämter umfasste (Mayer 1998, S. 177). Die Deregulierung sollte in einzelnen Städten und Landkreisen erfolgen, in denen das Wohnungsdefizit unter drei ausmachte (Müller-Heine 1984, S. 20).
- 6.
Hintergrund dieser Forderung war ein verteilungspolitisches Problem, dessen Ursprung den hohen Bau- und Bodenpreissteigerungen zugeschrieben wurde (vgl. Müller-Heine 1984, S. 40): Aufgrund der größeren Nutzungsmöglichkeiten und Wertsicherheit der Immobilien gegenüber dem Produktivvermögen sahen Vermögenspolitiker in der Eigentumsförderung die Möglichkeit, zu einer dauerhaften Vermögensbildung in weiten Kreisen der Bevölkerung beizutragen.
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Haas, H. (2020). Paradigmenwandel der Wohnungspolitik. In: Depenheuer, O., Hertzsch, E., Voigtländer, M. (eds) Wohneigentum für breite Schichten der Bevölkerung. Bibliothek des Eigentums, vol 18. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-61287-3_3
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