Gerichtshof der Europäischen Union

Zusammenfassung

Der aus zwei Instanzen bestehende Gerichtshof der Europäischen Union hat den Auftrag, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Unionsverträge durch die Institutionen der Union und der Mitgliedstaaten zu sichern. Seine von den Mitgliedstaaten einvernehmlich ernannten Richter und Generalanwälte müssen Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein und jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Er entscheidet über Klagen von Mitgliedstaaten, Unionsorganen und natürlichen oder juristischen Personen sowie durch Vorabentscheidung über Anfragen von mitgliedstaatlichen Gerichten zur Auslegung des Unionsrechts oder zur Gültigkeit von Handlungen der Unionsorgane. Im Wege der Rechtsfortbildung hat er fundamentale Grundsätze des Unionsrechts herausgearbeitet, insbesondere die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten, den Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten und die Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Unionsrecht.