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Zwei Seiten einer Medaille: Wie Trump die Demokratie unterminierte und die internationale Ordnung schwächte

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Weltordnung und Weltordnungspolitik der USA von Trump zu Biden

Part of the book series: Edition ZfAS ((EDZFAS))

Zusammenfassung

Die Präsidentschaft von Donald Trump stellt eine Zäsur in der amerikanischen Weltordnungspolitik dar, denn wie kein Präsident vor ihm lehnte er liberale Prinzipien ab. Außenpolitisch bestritt Trump die Verantwortung der USA für eine regelbasierte internationale Ordnung, in der Innenpolitik verstieß er gegen liberaldemokratische und rechtstaatliche Normen. Zur Einordnung ist eine Analyse von Trumps Politik im Lichte der Präsidentschaft George W. Bushs aufschlussreich. Beiden gemeinsam war ihr Unwillen zu multilateraler Kooperation. Bush hielt jedoch den amerikanischen Führungsanspruch auf der Basis demokratischer Ideale aufrecht, er versuchte gar, Demokratie durch militärische Alleingänge zu verbreiten. Trumps „America First“-Ansatz ist auch eine Reaktion auf die von Bush begonnenen Kriege. Sowohl unilateraler und interventionistischer Exzeptionalismus im Stil von Bush als auch Trumps anti-exzeptionalistische Haltung schwächten die liberale internationale Ordnung. Trumps Normverstöße im Innern gefährdeten und gefährden zusätzlich die amerikanische Demokratie.

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Notes

  1. 1.

    Bisher sind vom Kongress Hilfspakete im Umfang von etwa 100 Mrd. US-Dollar bewilligt worden.

  2. 2.

    Allerdings halten sich Unternehmen der meisten Länder, einschließlich Chinas, aus Furcht vor Sekundärsanktionen an die verhängten Strafmaßnahmen.

  3. 3.

    Diese Praxis begann allerdings unter Präsident Obama und wurde auch unter Präsident Biden fortgesetzt.

  4. 4.

    Auch die NATO-Intervention im Kosovo 1999 unter Präsident Clinton erfolgte ohne Mandat des VN-Sicherheitsrates.

  5. 5.

    Personelle Kontinuität zwischen den Administrationen bestand in der Person John Bolton, der unter Bush zunächst Abteilungsleiter für Rüstungskontrolle im Außenministerium und später VN-Botschafter war, und den Trump zwischenzeitlich zum Nationalen Sicherheitsberater ernannte. Zusammen mit anderen „new sovereigntists“ (Spiro 2000) machte er es sich zur Mission, die Einschränkung der Handlungsfreiheit der USA durch Global Governance mit allen Mitteln zu verhindern (vgl. z. B. Bolton 2000).

  6. 6.

    Insbesondere die geheime und anlasslose Überwachung der Kommunikation innerhalb der USA war vom Gesetz nicht gedeckt.

  7. 7.

    Dennoch wandten die Polizei und das FBI durchaus diskriminierende Praktiken zur Überwachung und Infiltrierung muslimischer Organisationen in den USA an.

  8. 8.

    Gleichzeitig setzte Trump punktuell auch massive militärische Gewalt ein, ohne diese völkerrechtlich zu begründen. Er lockerte die Einsatzregeln und überließ dem Militär mehr Freiraum, um den Islamischen Staat aus dem von ihm zum Kalifat erklärten Gebiet im irakisch-syrischen Grenzgebiet zu vertreiben, und nahm dabei hohe Opferzahlen unter Zivilisten und Zivilistinnen in Kauf. Er setzte in Afghanistan eine Bombe mit enormer Sprengkraft ein, und ließ Kassim Suleimani, den iranischen General und Kommandeur der Quds-Brigaden der Revolutionsgarde, durch einen Drohnenangriff auf irakischem Gebiet töten.

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Thimm, J. (2023). Zwei Seiten einer Medaille: Wie Trump die Demokratie unterminierte und die internationale Ordnung schwächte. In: Artz, J., Akbulut, H. (eds) Weltordnung und Weltordnungspolitik der USA von Trump zu Biden. Edition ZfAS. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-40568-7_2

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  • Published:

  • Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden

  • Print ISBN: 978-3-658-40567-0

  • Online ISBN: 978-3-658-40568-7

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