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Lobbyismus im Energiesektor

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Handbuch Lobbyismus

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Zusammenfassung

Deutschland hat sich wie viele andere Länder dazu bekannt, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Dies erfordert insbesondere eine grundlegende Transformation der Energiewirtschaft, die zu den Sektoren mit relativ intensiven Lobbyaktivitäten gehört. Der Beitrag gibt einen Überblick über Lobbyismus in der deutschen Energiepolitik, indem er die Akteure, Adressaten und Einflusskanäle darstellt sowie anhand zweier Fallbeispiele – der Einführung des europäischen Emissionshandels in Deutschland sowie Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – den Erfolg des Lobbyismus in der deutschen Energiewirtschaft analysiert.

Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung der Verfasserin wieder.

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Notes

  1. 1.

    Zu den möglichen Ausprägungen solcher Privilegien siehe Märtz (1990, S. 18–19 und 25–26).

  2. 2.

    Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich zwischen geschlechterspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine weibliche Form gleichberechtigt ein.

  3. 3.

    Mit knapp 30 Prozent hatte die Energiewirtschaft 2020 nach wie vor den größten Anteil an den Treibhausgas-Emissionen (2000: 37 Prozent). Zum Vergleich: Industrie 24,1 Prozent, Gebäude 16 Prozent, Verkehr 18,7 Prozent, Landwirtschaft 9 Prozent (UBA 2021).

  4. 4.

    Für eine umfassende Darstellung zum Stand der Energiewende siehe BMWi (2021).

  5. 5.

    Für einen Überblick zur Theorie des Rent-Seeking siehe Tollison (1982).

  6. 6.

    Umfassende Darstellungen der Akteurslandschaft der Energiewende finden sich z. B. in Dagger (2009, Kap. 4), Gründinger (2017, Kap. 4.3) und Corbach (2018, Kap. 4).

  7. 7.

    Da die Energiewende eine Vielzahl von Maßnahmen umfasst, die die verschiedenen Interessengruppen unterschiedlich betreffen, können sich die Teilnehmer der Koalitionen je nach betrachteter Maßnahme unterscheiden. Auch die konkreten Interessen der einzelnen Akteure bzw. Akteursgruppen können je nach Maßnahme differieren.

  8. 8.

    Zu den Mitgliedern von Advocacy-Koalitionen zählen neben Interessengruppen auch Parteien, Ministerien und wissenschaftliche Institute. Dies gilt auch für die hier betrachteten Koalitionen (Dagger 2009, S. 49–68; Gründinger 2017, S. 133).

  9. 9.

    Einen Überblick über die theoretische und empirische Literatur zum Lobbyismus bieten Grossman und Helpman (2001) und Polk (2002).

  10. 10.

    Zur Grenzziehung zwischen legalem Lobbying und illegaler Korruption siehe Pritzl (2018).

  11. 11.

    Dennoch gibt es in der Energiewirtschaft auch eine Reihe von Beispielen für Drehtüreffekte, bei denen Interessenvertreter in die Politik oder politische Entscheidungsträger zu Verbänden gewechselt sind (Tillack 2015, S. 216–248; Bojanowski und Wetzel 2021).

  12. 12.

    Eine Analyse des Einflusses von Interessengruppen auf die Gesetzgebung im Bundestag findet sich in Eising und Spohr (2017).

  13. 13.

    Müller (2015, S. 227) gibt eine Expertenmeinung wieder, nach der zu Beginn der 2000er-Jahre das damals federführend für die erneuerbaren Energien zuständige BMU ausschließlich mit Vertretern der Erneuerbare-Energien-Branche zusammengearbeitet und andere Akteure bewusst ausgegrenzt habe.

  14. 14.

    Zu Beginn der aktuellen, 20. Legislaturperiode wurden die energie- und klimapolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gebündelt, so dass dieses nun zentraler Ansprechpartner der Energie- und Klimapolitik ist.

  15. 15.

    Für den Energiebereich siehe z. B. Deutscher Bundestag (2020). Die Organisation abgeordnetenwatch.de hat aus den Antworten der Bundesregierung eine Liste mit sämtlichen Lobbykontakten erstellt (siehe Abgeordnetenwatch.de 2021). Bereits in der 18. Legislaturperiode hat die Fraktion der Partei DIE LINKE Kleine Anfragen zu Terminen der Bundesregierung mit der Energiebranche gestellt (Deutscher Bundestag 2013, 2017).

  16. 16.

    Siehe z. B. Tillack (2015, S. 216–248), Kreutzfeldt (2017), Götze und Joeres (2020) sowie Bojanowski und Wetzel (2021).

  17. 17.

    Für eine ökonometrische Analyse zum Einfluss des Lobbying auf die Klimapolitik in den USA siehe Meng und Rode (2019).

  18. 18.

    Zum Stand der politikwissenschaftlichen Forschung zum Einfluss von Interessengruppen siehe Schiffers (2019, Kap. 2.1).

  19. 19.

    Gründinger (2017) analysiert neben EEG-Reformen und dem EU-Emissionshandel auch den Atomausstieg und das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 17. August 2012, das so genannte CCS-Gesetz. CCS steht für Carbon Capture and Storage.

  20. 20.

    Eine ökonomische Analyse des Rent-Seeking im Bereich erneuerbare Energien und Emissionshandel für Großbritannien findet sich in Helm (2010).

  21. 21.

    Zu den konkreten Sonderregelungen siehe Gründinger (2012, S. 71–77).

  22. 22.

    Ein windfall-profit ist ein unvorhergesehener, nicht eingeplanter (Zufalls-)Gewinn, z. B. aufgrund geänderter staatlicher Regulierung oder wie in diesem Fall kostenloser Zuteilung von Emissionszertifikaten, die eigentlich von den betroffenen Unternehmen kostenpflichtig hätten erworben werden müssen.

  23. 23.

    „Along with their growing economic power, the renewables movement advanced from an ideals-driven ‚hobby-lobby‘ to a professional lobby power with well-equipped resources (Gründinger 2017, S. 382).

  24. 24.

    „We can prevent government from serving special interests only by depriving it of the power to use coercion in doing so, which means that we can limit the powers of organized interests only by limiting the powers of government. […] No system in which those who direct the use of the resources of government are not bound by unalterable rules can escape becoming an instrument of the organized interests“ (Hayek 1979, S. 16–17).

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Authors and Affiliations

  1. Econwatch – Gesellschaft für Politikanalyse e. V., Berlin, Deutschland

    Susanne Cassel

Authors
  1. Susanne Cassel
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Corresponding author

Correspondence to Susanne Cassel .

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Editors and Affiliations

  1. Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Berlin, Deutschland

    Andreas Polk

  2. Universität Münster, Münster, Deutschland

    Karsten Mause

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Cassel, S. (2023). Lobbyismus im Energiesektor. In: Polk, A., Mause, K. (eds) Handbuch Lobbyismus. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-32320-2_21

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