Einführung

Zusammenfassung

Neben der BauO Bln ist für die Praxis des öffentlichen Baurechts in Berlin ein zweiter landesrechtlicher Normenkomplex von großer Bedeutung: das sog. Berliner Planungsrecht. Dabei handelt es sich um das Landesplanungsrecht der früheren Bezirke des Westteils von Berlin, das nach der am 30.06.1961 in Kraft getretenen Vorschrift des § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG als übergeleitetes Recht weitergalt und – soweit es nicht zwischenzeitlich geändert oder aufgehoben wurde oder aber aufgrund von Funktionslosigkeit seine Wirksamkeit verloren hat (vgl. unten Rn. 25 ff.) – bis heute weitergilt; für die ehemaligen Bezirke des Ostteils der Stadt gibt es keine entsprechenden Regelungen (vgl. zur Rechtslage im Osten Berlins ausf. von Feldmann/Knuth, Rn. 257 ff.). § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG lautete: