Einleitung: Kriminalität als Instrument des Regierens

Zusammenfassung

„Governing through Crime“ – das Regieren durch und über Kriminalität bzw. das, was als solche definiert wird – ist historisch keine völlig neuartige Erscheinung. Charles Tilly (1985, siehe den Text in diesem Kapitel; vgl. auch Tarrow 2016) hat den gesamten Prozess der europäischen Staatenbildung als ein solches Regieren durch Kriminalität beschrieben, und die Hexenverfolgungen in Europa und Nordamerika (siehe etwa van Dülmen 1987; Erikson 1978; Federici 2004; Quensel 2017) stehen ebenfalls dafür. Unter völlig veränderten ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen hat sich diese Formel heute, nach der Veröffentlichung zweier diesbezüglicher Aufsätze von Jonathan Simon (1997b, 2001) und vor allem seines gleichnamigen Buches (2007), als Bezeichnung einer punitiv und repressiv orientierten Kriminalpolitik etabliert, die Kriminalität an sich bzw. einzelne kriminelle Vorkommnisse stereotyp und generalisierend nutzt, um das gesellschaftliche Andere zu kennzeichnen.

Die Texte

Charles Tilly, dessen bedeutsamer Aufsatz hier erstmals in deutscher Übersetzung vorgelegt wird, beschreibt nicht lediglich ein Regieren durch und über Kriminalität, sondern im Rückblick auf die Geschichte europäischer Staatenbildung ein Regieren als Kriminalität. Die Gleichsetzung der komplexen Prozesse der Schaffung von zentral regierten Staaten und der Monopolisierung von Gewalt in solchen Territorien mit organisierter Kriminalität wirkt auf den ersten Blick verblüffend, erhellt jedoch eindringlich, auf welche Weise die Errichtung von einheitlichen Nationalstaaten vor sich ging – kein in sich abgeschlossener historischer Prozess, sondern sowohl im Blick auf die Entkolonialisierung in der Mitte des 20. Jahrhunderts wie auch auf heutige Staatenbildungsprozesse in Europa (z. B. beim Zerfall Jugoslawiens) eine weiterhin relevante analytische Betrachtungsweise, die zudem eine Erklärung für Entstehung und Bestand heutiger Militärdiktaturen und die Auseinandersetzungen in afrikanischen failed states liefert.

Daniela Klimke analysiert in einem weit gefassten Panorama die umfassende Ökonomisierung der Kriminalpolitik und akzentuiert vor allem den gesellschaftspolitischen Rahmen, der sich – vor dem Hintergrund einer Ideologie freier Märkte und dem verbundenen Zwillingskonzept eines ausgeprägt individualistischen Ethos – als paralleler Umbau zur Markt- und Sicherheitsgesellschaft auf der Grundlage geteilter neoliberaler Strukturprinzipien fassen lässt. Dabei werden meritokratische Gerechtigkeitsideale, schon in der Vergangenheit eher Illusion als Realität, mehr und mehr zu einem Prinzip der sozialökonomischen Verlierer. Eine solche strukturelle Veränderung hat kriminalpolitische Folgen für Täter und Opfer, die detailliert in den Blick genommen werden, um die Entwicklungen in eine umfassende Analyse gesellschaftlicher Befindlichkeiten einordnen zu können.

Aldo Legnaro liefert am Beispiel der USA eine Konkretisierung der komplexen Verschränkungen von Freiheit, Furcht und Strafe. Der als Freiheit firmierende Wahlzwang unter vielfältigen Optionen, eine forcierte Marktteilnahme und der Bilanzdruck des notwendigen eigenen Unternehmertums bei insgesamt prekären sozialen und ökonomischen Verhältnissen gebieren eine Sehnsucht nach Sicherheit, die jedoch kaum noch gewährleistet erscheint. Furcht ist dann eine sinnhafte Verarbeitung der Zumutungen an ein rationales Selbst, indem sie ein kollektiv geteiltes Wissen über ‚gefährliche Klassen‘ und ‚unsichere Orte‘ und entsprechende Strafbedürfnisse erzeugt. Wenngleich in den letzten Jahren Veränderungen zu beobachten sind – einige US-Bundesstaaten haben de facto die Todesstrafe abgeschafft, Volksabstimmungen haben in Kalifornien die ‚three strikes‘-Gesetzgebung erheblich relativiert – so lässt sich der beschriebene Mechanismus doch keineswegs als obsolet betrachten und entfaltet auch in Europa Wirkungsmacht.

Nikolas Rose geht von der gesellschaftlichen Ökonomisierung aus, wenn er eine Neubestimmung der Grenzen des Regierens versucht. Er beschreibt einen tiefgreifenden Wandel von Denk- und Verhaltensweisen, die traditionell durch ‚das Soziale‘ definiert wurden, sich nun jedoch auf andere Art und Weise artikulieren, indem sie die Selbstverantwortung der Individuen betonen. Es entwickeln sich Rationalitäten und Techniken des Regierens, die ohne Gesellschaft auskommen und von autonomen Akteuren im Rahmen vernetzter Familien- und Gemeindestrukturen vollzogen werden. Das definiert sowohl die Subjekte des Regierens wie gesellschaftliche Marginalität; während die konformen (und integrierten) Subjekte zur Übernahme allgemeiner Risikovorsorge angehalten sind, unterliegen die Marginalisierten disziplinarischen Mechanismen durchaus traditioneller Art. Zum Zeitpunkt dieses Textes war allerdings noch nicht abzusehen, in welchem Maße solche Disziplinierung durch Techniken der Aktivierung und Kundenorientierung kaschiert werden kann.