Völkerrechtliche Aspekte der Klimarahmenkonvention

Zusammenfassung

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (KRK)¹ ist einer der bedeutenderen Verträge in der Geschichte des Völkerrechts. Der erste Grund für diese Bedeutung ist natürlich der Regelungsgegenstand, denn die potentiellen Folgen eines Klimawandels bewegen sich in einem Gefahrenbereich, der bisher eher einer militärischen Bedrohung vorbehalten war.² Eine kooperative Strategie zur Verhinderung der globalen Erwärmung ist daher dringend erforderlich und könnte demnächst bei allen Regierungen diejenige Priorität genießen, die auch sonst sicherheitsrelevanten Fragen zukommt. Die Bedeutung der KRK erwächst zweitens aus ihren möglichen gesellschaftlichen und politischen Wirkungen, falls sich eine Entwicklung hin zu einer Lebens- und Produktionsweise mit einem erheblich verminderten Ausstoß von Treibhausgasen als notwendig erweisen sollte. Denn eine Ökonomie weitgehend ohne fossile Brennstoffe und eine landwirtschaftliche Produktion mit nur geringer Freisetzung von Methan und Distickstoffoxiden würde einen grundlegenden Wandel unserer Gesellschaften auf allen Ebenen erfordern und nach sich ziehen (BUND/Misereor, 1996).