Zusammenfassung in Thesen

Auszug

Der Verfassungsstaat befindet sich in einem Prozess zunehmender überstaatlicher Rechtsverflechtung. Neben unterschiedlichen völkerrechtlichen Regimen kommt der fortschreitenden supranationalen Integration des europäischen Kontinents herausragende Bedeutung zu. Diese Verflechtungsprozesse führen zu einem Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsordnungen und damit zu zahlreichen rechtlichen Konkurrenz-, Kollisions- und Konfliktsituationen. Konkurrierende Geltungsansprüche der vernetzten Rechtsordnungen stehen dem Auffinden der notwendigen verbindlichen Entscheidungsmaßstäbe vielfach entgegen. Hier müssen die Gerichte Klarheit schaffen, obwohl das geschriebene Recht zentrale Vernetzungsfolgeprobleme ungelöst lässt. Doch nicht nur die einem Streit zugrunde liegenden Rechtsfragen sind aus der Sicht verschiedener Rechtsordnungen unterschiedlich zu beantworten; diese treffen auch zu den vorgelagerten Fragen gerichtlicher Entscheidungs- und Prüfungskompetenzen widersprüchliche Aussagen — quis iudicabit? Deshalb treten zunehmend Konflikte zwischen Gerichten vernetzter Rechtsordnungen auf. Solche Jurisdiktionskonflikte in Mehrebenensystemen stellen für die Verflechtungs- und Integrationsprozesse erhebliche Gefährdungen dar, weil sie gegenseitiges Vertrauen abbauen, Funktionsstörungen in den betroffenen Systemen hervorrufen und die integrationsbeteiligten Staaten in Pflichtenkollisionen bringen.