Zwang und Strafe als Mittel der Sozialpolitik

Zusammenfassung

Sozialpolitik ist unabhängig von ihrer jeweiligen Form dadurch gekennzeichnet, dass sie auf negative Folgen der Konkurrenzgesellschaft kompensatorisch reagiert. Die Bürger innerhalb kapitalistischer Gesellschaften unterscheiden sich als Privateigentümer sowohl nach der Größe ihres Einkommens als auch nach der Leistung, die sie für ihr Einkommen erbringen. Der (Sozial-)Staat macht in seiner Sozialpolitik diese gesellschaftlichen Unterschiede zur positiven Grundlage seines Handelns und sorgt auf diese Art und Weise für die Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist Sozialpolitik in ihrer Gesamtheit – von der Arbeitslosenversicherung bis hin zur Fürsorge als besonderem Umgang mit Pauperismus in der Gesellschaft – ein Instrument zur Kompensation von Notlagen, die aus den Zwängen der Konkurrenz entstehen. Sozialpolitik ist demnach adressiert an diejenigen, die nicht fähig sind, von Lohnarbeit zu leben oder deren Existenz aufgrund des Ausschlusses von Arbeit bedroht ist. Karl Marx hat den widersprüchlichen Inhalt einer Sozialpolitik, die auf zerstörte Reproduktionsgrundlagen reagiert, einmal wie folgt kommentiert: „Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“ (Marx 1972: 505).