Die Staatskanzlei als Regierungszentrale? Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei zwischen „politischer“ und „strategischer“ Steuerung in der Hochschulpolitik

Zusammenfassung

Impulse zur Regierungsführung werden gängigerweise in Regierungszentralen verortet (vgl. Bertelsmann Stiftung 2007). Aus dem die Landespolitik prägenden Strukturmerkmal der Ministerpräsidentendemokratie (Korte/Florack/Grunden 2006: 87-91) folgt die zentrale Aufgabe eines Regierungschefs, Grundsätze und Ziele der Regierungsarbeit für die jeweilige Legislaturperiode vorzugeben (Schneider 2001: 50). Staatskanzleien sind aus dieser Perspektive heraus das zentrale institutionelle Instrument, dessen sich der Ministerpräsident zur Erfüllung seiner politischen Führungsaufgabe bedient. Als „Assistenz des Ministerpräsidenten bei der politischen Führung im Land“ (Häußer/Beck 1995: 124) bildet die Staatskanzlei den institutionellen Nukleus zur Sicherstellung einer konsistenten Regierungspolitik und zur Durchsetzung der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs. Oder anders gesagt: „Die Effizienz der Richtlinienkompetenz korrespondiert weitgehend mit der Leistungskraft der Staatskanzlei“ (Altmeier 1967: 21–23). Dies umfasst sowohl die Formulierung politischer Zielvorstellungen und programmatischer Vorhaben einerseits als auch die Koordination intragouvernmentaler Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse andererseits. Im Verständnis einer Regierungszentrale als „Innenhof der Macht“ (König 2002: 225) wird der Institution der Staatskanzlei in beiden Dimensionen eine herausragende steuernde und koordinierende Rolle beigemessen (vgl. König 1993; König 2002; Knöpfle 1967; Häußer 1996; Häußer 1995).