Einleitung

Zusammenfassung

Ob die Föderalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich überwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatsächlichen Effekte der Reform auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage für eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Veränderungen der Regelungen für die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat – mit einem keineswegs eindeutigen Ergebnis, wie auch die Beiträge von Höreth und Zohlnhöfer in diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich erforscht wurden bisher die Änderungen in der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Relevanz der neu eingeführten Abweichungsrechte. Bei einer Tagung der Sektion „Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“ der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft im September 2008 in Lüneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen für das Gelingen oder Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert.¹ Dieser Band umfasst die dort präsentierten Beiträge in aktualisierter Fassung, ergänzt um einen weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich.