Bolivien: Zwischen Modellfall und Unregierbarkeit

Zusammenfassung

Während ich diese Zeilen schreibe – es ist Mitte Dezember 2007 – scheint Bolivien einmal mehr am Scheideweg zur Unregierbarkeit zu stehen. Eben wurde unter chaotischen Umständen ein Verfassungsentwurf verabschiedet. Die verfassunggebende Versammlung musste in die Minenstadt Oruro verlegt werden, nachdem am Tagungsort Sucre die Sicherheit der Delegierten nicht mehr gewährleistet war. Gewalttätige Demonstrationen hatten zu Todesopfern geführt. Die Polizei war aus der Stadt abgezogen. Die Opposition war nicht mehr nach Oruro gekommen. Sie fordert zum zivilen Ungehorsam gegen die Zentralregierung auf und will die neue Verfassung nicht respektieren. Noch bevor diese durch das vorgeschriebene Referendum angenommen oder abgelehnt wird, drohen fünf der neun Departmentspräfekten mit der Verabschiedung eines eigenen Autonomiestatuts durch „Bürgerversammlungen“ zweifelhafter Zusammensetzung und Legitimität. Der umstrittene Verfassungsentwurf sieht eine Autonomieoption in Art. 175 und 176 prinzipiell vor; nicht jedoch die immer noch gültige alte Verfassung. Es handelt sich insofern um nicht viel weniger als offene Rebellion. Die Führung der Armee erklärt wiederholt ihre Loyalität zur Zentralregierung.