Warum das Land Nordrhein-Westfalen die „Junge Freiheit“ in seinen Verfassungsschutzberichten geführt hat

Auszug

Warum hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Zeitung „Junge Freiheit“ (JF) knapp zehn Jahre lang in seinen Verfassungsschutzberichten erwähnt und zum Teil ausführlich über Tendenzen in dieser Zeitung informiert? Eine formale und schlichte Antwort auf diese Frage gibt das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz: Demnach hat die Behörde einen Berichterstattungsauftrag, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Im Sinne eines Frühwarnsystems soll der Verfassungsschutz(bericht) Politik und Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über Gefahren informieren, die der Demokratie lauern könnten. Grundsätzlich können solche Gefahren beispielsweise von Straftätern ausgehen, von Parteien, von neonazistischen Kameradschaften — nicht zuletzt auch von Akteuren der intellektuellen Neuen Rechten, soweit es ihnen darum geht, die Grundlagen der Demokratie publizistisch zu untergraben. Der folgende Beitrag nennt Beispiele der Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die die Zeitung JF über einen längeren Zeitraum in ihren Artikeln lieferte. Dass es sich bei der JF um einen Verdachtsfall handelte, nicht um abschließend nachgewiesene rechtsextremistische Bestrebungen, hat der Verfassungsschutz NRW in seinen Berichten stets deutlich gemacht.