Zusammenfassung
Seit 20 Jahren, d.h. seit den ersten freien Wahlen in Südafrika im Jahr 1994, ist der African National Congress (ANC) ununterbrochen an der Macht und beherrscht weitgehend unangefochten das Parteiensystem. Über die Dominanz des ANC ist viel geschrieben worden. Ein Gutteil der AutorInnen sieht dabei ein mit der vorherrschenden Einparteindominanz verbundenes Hegemoniestreben des ANC und einen schleichenden Autoritarismus innerhalb der Partei, der sich u.a. durch Ämterbesetzung und Entscheidungsfindung durch die Parteispitze, die Delegitmierung der Opposition und ein geringes Mitspracherecht der Parteibasis auszeichnet, als Gefahr für die Konsolidierung der südafrikanischen Demokratie. Andere wiederum verweisen auf die Möglichkeit und Existenz parteipolitischen Wettbewerbs und innerparteilicher Demokratie trotz dauerhafter und deutlicher Wahlsiege von ein und derselben Partei (und sprechen einem System der Einparteiendominanz zumindest für die ersten Jahre nach der Demokratisierung eine stabilisierende Wirkung zu).
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Notes
- 1.
Über die Einparteiendominanz im südafrikanischen Parteiensystem auf nationaler Ebene besteht kein Zweifel, zu groß ist die Dominanz des ANC, der bei den Nationalwahlen 1994, 1999, 2004, 2009 und 2014 jeweils immer über 60% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Auf der regionalen Ebene ergibt sich ein etwas anderes Bild. Zwar regiert der ANC derzeit wieder in 8 der 9 südafrikanischen Provinzen (mit Ausnahme des Western Cape), aber gleich nach den Gründungswahlen 1994 errangen in zwei Provinzen andere Parteien die Mehrheit der Stimmen (die National Party (NP) im Western Cape und die Inkatha Freedom Party (IFP) in KwaZulu-Natal).
- 2.
Systeme der Einparteiendominanz (‚one-party-dominance’) werden in der Parteienforschung oft als Sonderfälle dargestellt. Die politikwissenschaftliche Beschäftigung mit solchen Parteiensystemen hat aber eine lange Tradition. Uneinigkeit herrscht bei der Zuordnung je nach Dauer der Dominanz, Fragmentierungs- und Wettbewerbsgrad, etc. Entscheidendes Kriterium und gemeinsamer Nenner der Parteiforschung ist aber der Umstand, dass es sich bei der Einparteiendominanz um demokratische Parteiensysteme in einem kompetitiven Umfeld handelt. Aufbauend auf Kothari (1964), Sartori (1976) und Pempel (1990) definiert Spiess (2009: 12) die Einparteiendominanz wie folgt: „One-party-dominance is a competitive (multi)party system wherein one party dominates government, the policy agenda, political competition and discourse and determines public opinion for a considerable amount of time and without any use of governmental repression, but, wherein opposition parties and societal forces do have a vital function as concerns the shaping of patterns of interaction within the party system.“
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Im Folgenden geht es um die institutionellen Determinanten, die für die Ausgestaltung des Parteiensystems von Bedeutung sind. Für andere Facetten des politischen Systems Südafrikas siehe die weiteren Beiträge in diesem Band.
- 4.
„(...) it [South Africa’s democracy, C. S.] is not only a power-sharing system but close to the optimal power-sharing system that could have been devised.“ (Lijphart 1994: 222).
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Offiziell gibt es keine Prozenthürde für die parlamentarische Vertretung – abgesehen von der „effektiven“ Hürde, die sich aus der rechnerischen Umsetzung von Stimmen in Mandate ergibt, der sog. Droop-Quota.
- 6.
Insbesondere in der Gestaltung der Wirtschaftspolitik zeigte sich in Südafrika zudem sehr früh deutlich die Beschränkung parlamentarischer Entscheidungsfindung zu Gunsten korporatistischer Aushandlungsmuster. Die ehrgeizige Entwicklungsagenda ‚Reconstruction and Development Programme‘ (RDP) von 1994, die noch stark auf Umverteilung setzte, musste 1996 – weitgehend ohne parlamentarische Debatte – dem neoliberalen ‚Growth, Employment and Redistribution Programme‘ (GEAR) weichen, dessen Koordination und Vermittlung einer korporatistischen Einrichtung, dem ‚National Economic, Development and Labour Advisory Council‘ (NEDLAC), anvertraut wurde. Korporatismus ersetzt hier mehr und mehr parlamentarische Entscheidungsfindung als den entscheidenden Parameter ordnungspolitischer Gestaltung.
- 7.
Die Provinzen haben nur wenige Bereiche exklusiver Gesetzgebungskompetenz und in diesen können Gesetze unter bestimmten Voraussetzungen (nationale Sicherheit, nationale Wirtschaftsinteressen, Interessenkonflikte mehrerer Provinzen, etc.) von der Nationalversammlung aufgehoben werden. Bei der konkurrierenden Gesetzgebung können die Provinzen zwar jedes Gesetzt kippen, aber nicht, wenn es von einer 2/3-Mehrheit der Nationalversammlung unterstützt wird. Die Staatsfinanzen werden von der Zentralregierung verwaltet und über die ‚Financial and Fiscal Commission‘ an die Regierungsebenen verteilt. Den Provinzen stehen nur wenige und kaum lukrative Steuereinnahmen zur Verfügung.
- 8.
Der Begriff ‚Bevölkerungsgruppe‘ wird hier auch an Stelle des Begriffes ‚Rasse‘ verwendet, der im englischen (wissenschaftlichen) Sprachgebrauch weniger belastet ist als im Deutschen – im vollen Bewusstsein, dass dies nur ein Annäherungsbegriff sein kann und dass während der Apartheid die Kategorisierung der Demografie Südafrikas in besonderem Maße ideologisch instrumentalisiert war, so dass es Schwierigkeiten bereitet, die Gesellschaft des Landes mit unvorbelasteten Begriffen zu beschreiben. Die südafrikanische Gesellschaft ist im Wesentlichen durch vier Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet, die ‚afrikanische‘ bzw. diejenige der indigenen afrikanischen Bevölkerung, die ‚weiße‘, diejenige der Coloureds, wobei es sich bei dem Begriff um eine spezifische südafrikanische Bezeichnung für eine Gruppe gemischter ethnischer Herkunft handelt, sowie die ‚indische‘ bzw. ‚asiatische‘. Innerhalb der ‚afrikanischen‘ Bevölkerungsgruppe existieren zahlreiche ethnische Gruppen, von denen die Zulu, Xhosa, Pedi, Tswana und Sotho die größten sind.
- 9.
Das Afrobarometer ist eine Vergleichsserie von Meinungsumfragen, die mit Unterstützung internationaler Geber in verschiedenen afrikanischen Ländern durchgeführt werden (beim Afrobarometer Runde 5 (2011-2012) in 35 Ländern). In Südafrika war das Institute for Democracy in South Africa (IDASA) die federführende Durchführungsorganisation (IDASA wurde im Frühjahr 2013 geschlossen). Die 5. Runde des Afrobarometers wurde in Südafrika von Oktober bis November 2011 durchgeführt und umfasste 2.399 Befragte. Die Ergebnisse des Afrobarometers sind unter www.afrobarometer.org einzusehen.
- 10.
Neben dem Mass Democratic Movement (MDM), einem 1989 entstandenen Oppositionsbündnis, das Gewerkschaften, die UDF und einige Kirchen in einer Widerstandsbewegung vereinte.
- 11.
Benannt nach der vor Kapstadt gelegenen Gefängnisinsel Robben Island.
- 12.
Nach Independent Electoral Commission of South Africa. Die Ergebnisse für Provinz- und Lokalwahlen fallen ähnlich aus.
- 13.
Die National Conference bzw. der Parteitag ist das höchste Entscheidungs- und Kontrollorgan der Partei und besteht hauptsächlich aus gewählten Delegierten, die Verbände im Verhältnis zur Größe ihrer jeweiligen Mitgliedschaft repräsentieren. Sie wählt die Parteiführung (die sechs höchsten Ämter der Partei) und das National Executive Committee (NEC), das höchste Parteiorgan zwischen zwei Parteitagen. Das NEC wählt das für aktuelle Parteiangelegenheiten verantwortliche National Working Committee (NWC), das regelmäßig zusammenkommt, und ernennt das Policy Department sowie eine Reihe von Sub-Komitees, die für die Ausarbeitung von Politikentwürfen und die Auswertung bestehender Politik zuständig sind. Das NEC kann zudem das National General Council zur Überprüfung und Bewertung von Parteipolitik und -programm einberufen. Die Frauenliga und die Jugendliga des ANC sind eigenständige Organe der Partei und ex officio in allen anderen Parteiorganen vertreten. Diese Struktur findet sich mit geringfügigen Unterschieden auch auf Provinz- und Verbandsebene wider, wobei eine Provinz aus Verwaltungsgründen in mehrere Regionen aufgeteilt ist. Die angesprochene Zentralisierung innerhalb des ANC manifestierte sich vor allem in der zunehmenden Einforderung von Parteidisziplin beim Abstimmungsverhalten im Parlament und der Auswahl von KandidatInnen und Parteirepräsentanten auf Provinzebene durch die nationale Parteiführung sowie der Einschränkung der Entscheidungsgewalt der Provinzen (Butler 2003). Sie machte aber auch vor nationaler Politikgestaltung und Entscheidungsfindung nicht halt. So erfolgte Mitte der 1990er Jahre beispielsweise der Politikwechsel von der sozialen Gerechtigkeit einfordernden wirtschaftspolitischen Entwicklungsagenda ‚Reconstruction and Development Programme‘ (RDP) hin zum neoliberalen ‚Growth, Employment and Redistribution Programme‘ (GEAR) in erster Linie auf Initiative des Finanzministeriums und des Sub-Komitees für wirtschaftliche Transformation und weitgehend ohne Berücksichtigung des NEC, des NWC und der Allianzpartner (vgl. Lodge 1999).
- 14.
Die Unterscheidung von ‚coalitions of commitment‘ und ‚coalitions of convenience‘ stammt von Horowitz (1985: 328) und bezieht sich ursprünglich auf stärker dauerhafte Übereinkünfte auf der Basis von freundschaftlichen ethnischen Beziehungen und stärker opportunistische Übereinkünfte mit dem Ziel der Bildung von Wahlallianzen.
- 15.
D. h., nach dem Ende der Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU), die einen Sonderfall darstellte. Erst nach dem Auszug der National Party (NP) aus der GNU gab es eine Neuordnung der Wählerschaft der Opposition, da die NP ihre Position als ‚Hüter’ der Minderheiteninteressen in der GNU verloren hatte und sich ab diesem Zeitpunkt in einem ständig fortschreitenden Prozess der Deinstitutionalisierung befand; erst dann begann sich ein realistisches Bild des oppositionellen Spektrums abzuzeichnen
- 16.
Natürlich gibt es eine parteipolitische Auseinandersetzung über ‚klassische‘ Themen ideologischer Differenzierung politischer Parteien (Links-Rechts-Schema) wie eine Debatte um ‚freie Marktwirtschaft‘ vs. ‚Interventionsstaat‘ oder ‚Bürgerrechte‘ vs. ‚Staatsmacht‘. Aber diese ‚ideologische‘ Positionierung der Parteien stellt nur eines von zahlreichen Unterscheidungsmerkmalen im Parteienwettbewerb dar und bei weitem nicht das wichtigste (vgl. Booysen 1999).
- 17.
Der Kategorisierung, die notwendigerweise vereinfachend ist, liegt der Gesamtzeitraum der Entwicklung des südafrikanischen Parteiensystems seit 1996 zu Grunde; kleine und Kleinst-Parteien wurden nur berücksichtigt, wenn ihre Bedeutung für das Parteiensystem größer war/ist als ihr Stimmenanteil bei Wahlen vermuten ließe. Die Bezeichnung ‚moderat’ ist in diesem Zusammenhang keine ideologische Zuschreibung, sondern bezieht sich auf den Stil der politischen Auseinandersetzung im Sinne eines Bekenntnis zu den Grundregeln der parlamentarischen Demokratie und im Gegensatz zur Anti-System-Haltung der linken afrikanistischen Parteien und dem Extremismus der ‚weißen‘ Rechten.
- 18.
Die DP ist aus der 1959 gegründeten Progressive Party hervorgegangen, die vor allem in den 1980er Jahren auf konstitutionelle Reformen des Apartheid-Staates drängte. Da sie aber auch die Einführung eines qualifizierten Wahlrechts (für alle SüdafrikanerInnen) unterstützte und sich gegen die internationalen Sanktionen aussprach, stieß sie auf das Mistrauen der Anti-Apartheid-Gruppen. 1984 begann die Progressive Party Anhängerinnen aus der afrikanischen Bevölkerungsgruppe und unter den Coloureds zu rekrutieren; 1987 wurde die sie in Democratic Party umbenannt.
- 19.
Die amakhosi (traditionelle Führer) haben vor allem im ländlichen Südafrika noch großen Einfluss. Die südafrikanische Verfassung erkennt ihren besonderen Status an. Auf nationaler Ebene sind sie im National Council of Traditional Leaders vertreten, auf Provinzebene in Houses of Traditional Leaders in sechs der neun Provinzen des Landes. Beide Einrichtungen haben beratende Funktion in Gesetzesangelegenheiten, die traditionelle Führer und Gewohnheitsrecht betreffen. Darüber hinaus besitzen sie politischen Einfluss über die mit dem ANC verbundene Interessensvertretung Congress of Traditional Leaders of South Africa sowie über ihre Mitgliedschaft in politischen Parteien.
- 20.
Im Vorlauf der Gemeindewahlen 2011 hatte die IFP in KwaZulu-Natal in Form der neu gegründeten National Freedom Party (NFP) Konkurrenz aus dem eigenen Lager und mit der gleichen WählerInnenklientel bekommen.
- 21.
Zwischen den Kategorien der moderaten ‚weißen‘ und moderaten ‚afrikanischen‘ lässt sich das 1997 vom ehemaligen Militärchef des Transkei-Homelands und ANC-Dissidenten Bantu Holomisa und vom ehemaligen NP-Chefunterhändler Roelf Meyer gegründete United Democratic Movement (UDM) einordnen. Das UDM war die erste neu gegründete Partei im neuen Südafrika. Es erzielte bei den Wahlen 1999 3,42% der Stimmen, vor allem in der Provinz Eastern Cape, im ehemaligen Homeland Transkei, wo Holomisa eine umfangreiche AnhängerInnenschaft hat. Nachdem Meyer das UDM im Jahr 2000 verlassen hatte, nahmen die Stimmenanteile des UDM aber kontinuierlich ab; bei den Nationalwahlen 2009 kam das UDM nur noch auf 0,85% der abgegebenen Stimmen, 2014 auf 1%.
- 22.
Der Parteitag von Polokwane brachte auch eine graduelle Abkehr von zentralistischen Tendenzen innerhalb des ANC. So wurde beispielsweise dem Präsidenten das Privileg entzogen, Premierminister der Provinzen zu ernennen und die Partei angewiesen, Gendergleichheit unter den ANC-Premierministern zu verwirklichen. Das neue Verfahren sieht vor, dass die Provinzverbände des ANC drei KandidatInnen für das jeweilige Premierministeramt vorschlagen, und das NEC einen der vorgeschlagenen KandidatInnen auswählt.
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Die Jugendliga ist genau wie die Frauenliga ein autonomes Parteiorgan innerhalb des ANC. Sie wurde 1944 gegründet, um Jugendliche als AnhängerInnen des ANC zu gewinnen, sie zu organisieren und auf politische Führungsämter vorzubereiten. Insbesondere während Wahlkämpfen nutzt der ANC ihr Mobilisierungspotenzial. Die Jugendliga stand anfänglich hinter Zuma und spielte eine entscheidende Rolle bei seiner Wiedereinsetzung als Vizepräsident des ANC im Jahr 2006 und seiner Wahl zum Parteipräsidenten 2007. In letzter Zeit geht sie aber immer öfter auf Konfrontationskurs zur Parteiführung, der es immer weniger gelingt, die Jugendliga zu kontrollieren.
- 24.
Gerade was die (notwendigen) Landreformen anbetrifft, sind Zaghaftigkeit, Scheitern (oder politischer Willen?) der ANC-Regierungspolitik offensichtlich. Bereits 1994, als noch 87% des Landes in Südafrika im Besitz von Weißen waren, folgte die Regierung den weiter reichenden Umverteilungsempfehlungen der Weltbank (sic!) nicht. Die von Beratung durch die Weltbank begleitete Landreformagenda der ANC-geführten Regierung sah schließlich eine Umverteilung von 30% des Landes bis 1999 vor. Bis 2010 sind allerdings nur 8% des Landes in Südafrika umverteilt worden (Atuahene 2011).
- 25.
- 26.
Die ‘floor crossing‘-Gesetzgebung beinhaltete die Regelung, dass ein Parteiwechsel während einer Legislaturperiode nur möglich ist, wenn mindestens 10% der Abgeordneten einer Partei übertreten. Allerdings trat diese Regelung erst nach einem außerordentlichen Zeitfenster unmittelbar nach der Verabschiedung in Kraft.
- 27.
Das Zeitfenster für Parteiübertritte auf lokaler Ebene von 2002 hatte die parteipolitische Landschaft bereits nachhaltig verändert. Insgesamt 555 Gemeinde- bzw. Stadträte (7%) hatten die Partei gewechselt und eine Vielzahl von Lokalregierungen wurden gestürzt – allen voran der Stadtrat von Kapstadt, in dem nun eine ANC/NNP-Koalition die Mehrheit hatte.
- 28.
Von der Neuordnung der parteipolitischen Kräfteverhältnisse einmal abgesehen entstanden nach der Einführung der ‚floor crossing‘-Gesetzgebung auch fünf neue Parteien, was die Fragmentierung der Opposition zusätzlich beförderte
- 29.
Dass in einem System der Einparteiendominanz vor allem die dominante Partei vom ‚floor crossing‘ profitiert und letzteres zur Fragmentierung der Opposition beiträgt, wurde auch durch die ‚floor crossing‘-Zeitfenster von 2004 auf lokaler Ebene und 2005 auf nationaler wie Provinzebene bestätigt.
- 30.
Einschließlich gegenüber seinen Mitbewerbern deutlich umfangreicherer Parteifinanzen. Die Wahlkampausgaben des ANC bei den Wahlen 2009 und 2014 stellten diejenigen aller anderen Parteien in den Schatten.
- 31.
Wie dem MDM oder der ‘South African National Civics Organisation’/SANCO, die beide mit dem ANC affiliiert sind.
- 32.
Rede von Präsident Thabo Mbeki anlässlich der Eröffnung der 51. National Conference des ANC, Stellenbosch, 16. Dezember 2002.
- 33.
Mit Ausnahme vielleicht der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in das korporatistische Aushandlungsforum ‚National Economic and Development and Labour Advisory Council‘ (NEDLAC), die von vielen als eine einzigartige Form von ‚Quadripartismus‘ begrüßt wurde. Allerdings sind zivilgesellschaftliche Akteure (‚community organisations‘) nur in einer der vier Kammern von NEDLAC (Entwicklung) vertreten, während in den Kammern Arbeitsmarkt, Handel und Industrie sowie Öffentliche Finanzen Tripartismus vorherrscht.
- 34.
Schon Mandela hatte auf dem Parteitag 1997 in Mafikeng, NROs als Agenten ausländischer Geldgeber verunglimpft. Vgl. Bericht des Präsidenten des ANC, Nelson Mandela, auf der 50. Nationalkonferenz des ANC, 16 Dezember 1997.
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Spiess, C. (2017). Das Parteiensystem Südafrikas: Zwischen Dominanz und Wettbewerb. In: de la Fontaine, D., Müller, F., Hofmann, C., Leubolt, B. (eds) Das politische System Südafrikas. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-19067-9_9
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