Sudan 1992

Zusammenfassung

Der Vorsitzende des Revolutionären Kommandorates (RCCNS) Umar Hasan al-Bashir hat in verschiedenen Reden des Jahres 1992, vor allem im Umfeld des mit einer großen Militärparade begangenen 3. Jahrestages der Machtübernahme am 30.6., vom “Erfolg der Rettungsrevolution” hinsichtlich der inneren Sicherheitslage, der Bekämpfung der Armut, der Nahrungsmittelversorgung, der Entwicklung im Bildungswesen usw. gesprochen und betont, daß “der Sudan (S.) nicht länger akzeptiere, international als inferiores Land angesehen zu werden” (Suna, 23.6.). Festzustellen war, daß 1992 der RCCNS nicht nur den institutionellen Umstrukturierungsprozeß fortsetzte und bei der militärischen Lösung des Südsudankonflikts zahlreiche Siege auf seiner Seite verbuchen konnte, sondern auch die Islamisierung der sud. Gesellschaft dank der “turabischen Medizin” (H, 1.1.1993) fortschritt. All dies waren Entwicklungen, denen die zersplitterte innere und äußere Opposition wenig entgegenzusetzen hatte. Nachdem 1991 mit der Festlegung der föderalen Staatsstruktur (9 Bundesstaaten, 66 Provinzen) der erste Schritt hin zum neuen politischen System vollzogen worden war, folgte 1992 die personelle Ausfüllung der vorgegebenen Organe, laut Innenminister Salin nach Anwendung der Scharia zweitwichtigste Regierungsaufgabe (SWB, 26.9.). Eingeleitet wurde dieser Prozeß am 13.2. mit der vom RCCNS-Vorsitzenden Bashir auf der Grundlage des 5. Verfassungsdekrets vollzogenen Ernennung der 300 Mitglieder der Transitional National Assembly (TNA; al-majlis al-watani al-intiqali). Zum Speaker der mit legislativen Kompetenzen ausgestatteten TNA wurde Muhammad al-Amin Khalifa ernannt, der am 13.2. aus dem RCCNS formal ausschied.