Iran 1992

Zusammenfassung

Bedeutendstes innenpolitisches Ereignis war 1992 die fristgerechte Durchführung der Wahlen zum vierten Parlament (majles-e shura-ye eslami) der Islamischen Republik Iran (I.) mit dem Ergebnis einer fast völligen Entfernung der prominenten Gegenspieler des Präsidenten Rafsanjani aus dieser wichtigen Institution. Versuche der radikalen Noch-Mehrheit, ihre Chancen durch Änderungen am Wahlgesetz — besonders Relativierung der Aufsichts- und Auslesekompetenz des Wächterrats — zu wahren, blockte der Wächterrat ab, und am 23.1. entschied der seit 1989 als Verfassungsorgan etablierte Rat zur Feststellung des Interesses des Systems (majma’-e tashkhis-e maslahat-e nezam), daß die Vollmachten des Wächterrates unangetastet bleiben würden. Hinter diese Entscheidung stellte sich auch der Führer Khamenei, der am 23.2. warnte, daß “diejenigen, die das System mit böswilligen Taten und nur aus persönlichen und politischen Motiven angreifen und schwächen”, nicht ins Parlament einziehen dürften. Ähnlich äußerte er sich in einer Fernsehansprache am 28.3.