Die Bundesrepublik zwischen Strukturkrise und Strukturwandel

Zusammenfassung

Die Tatsache (oder jedenfalls die begründete Vermutung), daß sich die Bundesrepublik in arbeitspolitischer, in fiskalischer und investiver, in technologisch-innovativer wie in ökologischer Hinsicht, vielleicht sorgar in international-politischer und militärstrategischer, ganz sicher aber in demographischer, sozialstruktureller und wertmäßiger Hinsicht in einer tiefgehenden Krise oder im Strukturumbruch befindet, läßt sich seit der Vervierfachung des Ölpreises 1973 und dem dadurch ausgelösten (oder zumindest dramatisierten) weltweiten Wirtschaftsabschwung nicht mehr aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängen. Allerdings ist mit dieser Feststellung noch wenig gewonnen, wenn die Diagnose, die Bewertung und die Bekämpfung dieser Krise umgehend einer kurzschlüssigen Krisenrhetorik oder Krisenpolitik verfällt. Von „Krisenpolitik“ ist dann zu sprechen, wenn ein ernsthaftes politisches Interesse an einer Krisendiagnose nicht besteht und wenn statt dessen einerseits die Regierenden versuchen, aus der Krise noch eine zusätzliche politische Legitimation zu ziehen, ihr persönliches Charisma zu nähren, während andererseits die politisch Unzufriedenen sich mittels krisenbedingter sozialer Bewegungen zur Gegenelite formieren möchten. Beide leben politisch von der Krise, beide sind an einem systematischen und geregelten Strukturwandel nicht interessiert. Die einen verharmlosen die Strukturkrise zur bloßen Konjunkturkrise — im nächsten Frühjahr schon muß es wieder aufwärtsgehen —, die anderen versuchen die „Katastrophe“ oder die „Revolution“ herbeizureden — aber sie kommt nicht. Während letztere hoffen, daß die Anhäufung der Krisen „die Institutionen“ zum „Offenbarungseid“ zwinge und schließlich zum Staatsbankrott führe¹ , treiben erstere Krisenpolitik, indem sie — von Krise zur Krise stolpernd — bestenfalls Symptome behandeln oder überhaupt nur noch jede Krise dem immer gleichen Psychodrama von Ministerwechsel und Regierungsumbildung überantworten. Tatsächlich aber führt diese Politik nur dazu, daß überall dort, wo eine wählerstarke Interessengruppe mobilisierbar ist, einerseits mit Streik und Protest gedroht, andererseits mit Subventionen und Notmaßnahmen eingegriffen wird, damit jedoch jeder systematische Strukturwandel und eine antizipatorische Strukturpolitik endgültig verbaut wird.