Informationsfreiheitsrechte in Deutschland

Zusammenfassung

»Da könnte ja jeder kommen«, ist ein oft gehörter Einwand, wenn Bürger in Deutschland Auskunft von einer Behörde verlangen. Manch mürrischer Beamter verschanzt sich so hinter der deutschen Tradition der so genannten »Amtsverschwiegenheit« und schiebt vielleicht noch die Frage nach: »Warum wollen Sie das eigentlich wissen?« Was vielen nicht bekannt ist: Es gibt mittlerweile eine Reihe von Gesetzen, die es tatsächlich jedem ermöglichen, Auskunft von Behörden zu verlangen oder Akteneinsicht zu nehmen — und zwar ohne dass der Antrag begründet werden muss.¹ Bundesweit garantiert das Umweltinformationsgesetz (UIG) dieses Recht für alle Unterlagen, die im weitesten Sinne mit Umweltfragen zu tun haben. In vier Bundesländern gibt es darüber hinaus ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das sich ohne thematische Einschränkung auf alle Akten der Landesbehörden und der kommunalen Stellen bezieht. Zwei geplante Transparenz-Verpflichtungen sind in der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung zwar gescheitert, werden laut Koalitionsvertrag 2002 aber weitervefolgt: Das Innenministerium bereitet ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene vor. Verbraucherministerin Künast macht sich für ein Gesetz stark, nach dem Verbraucher das Recht erhalten, detaillierte Auskünfte über die Daten der Lebensmittelüberwachung zu bekommen. Und schließlich gibt es bereits Akteneinsichtsrechte, bei denen zwar in der Tat nicht »jeder kommen kann«, die aber zumindest den direkt Betroffenen Einblick ermöglichen, nämlich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Stasi-Unterlagengesetz.