Persönliche Erfahrungen im Vergleich: die Volkskammer und der Bundestag

Zusammenfassung

„Die Volkskammer ist aber schon geschlossen!“ Dieser Zwischenruf von Burkhard Hirsch (FDP) kam während meines Beitrags in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages über ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas (Holocaust- Denkmal) am 9. Mai 1996 in Bonn. Einleitend hatte ich die Zustimmung und Unterstützung der Gruppe der PDS für ein solches Mahnmal und für Gedenkorte ausgedrückt, die weiteren Gruppen von Opfern des Naziregimes gewidmet werden sollten. Das zweimalige Eingreifen durch den amtierenden Vizepräsidenten Hans Klein (CSU) und mehrere Zwischenrufe — darunter der von Hirsch — wurden allerdings nicht von diesen Aussagen ausgelöst. Vielmehr hatte ich mich im Verlauf der Rede auch gegen Ausfalle des CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers, Theo Waigel, gewandt. Er hatte wenige Tage zuvor den Vorsitzenden unserer parlamentarischen Gruppe, Gregor Gysi, mit haltlosen Vergleichen zum Nazismus beleidigt — einen Politiker somit, der selbst aus einer jüdischen Familie stammte, die viele Opfer zu beklagen hatte. Es gehe in der Mahnmal-Debatte, äußerte ich, auch um Versagen gegenüber der nazistischen Vergangenheit nach 1945: „In diesem Streit müssen sich beispielsweise die Unionsparteien die Frage stellen lassen, ob die im Jahre 1980 von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebene Huldigungsschrift für einen Dr. Hans Globke noch ihrem heutigen Traditionsverständnis entspricht.“¹