Eine neue Phase der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland hat begonnen — öffentliche Diskussionen, wissenschaftlicher Forschungsstand und offene Fragen

Zusammenfassung

Die politische Finanzierung war schon oft Anlaß für öffentliche Diskussionen — nicht nur hier in Deutschland¹, nicht allein in der Bundesrepublik². Jedoch seit gut zehn Jahren geriet die Praxis, wie sich einige Parteien Mittel besorgten, wie ungeniert offenbar diskrete Mäzenaten „geneigte“ Politiker förderten und eine „wohlwollende Berücksichtigung“ ihrer Interessen erwarteten, und die Art, wie man das ruchbar gewordene Geflecht von „Geld und Politik“ in mehreren Anläufen „unter den Teppich“ zu kehren suchte, zu einem ständigen Ärgernis. Nicht. daß es Korruptionsfälle, Spendenaffären und politische Pressionen von kapitalkräftigen Interessenten gegenüber Parteien in den fünfziger und den sechziger Jahren nicht gegeben hätte³. Aber das, was nach dem Motto „Wir kennen kein Gesetz — l’etat, c’est moi“⁴ bei den etablierten Parteien offenbar zur Gewohnheit geworden war, erreichte allmählich in der Bundesrepublik Deutschland eine neuartige Qualität — oder nur eine kritischere Öffentlichkeit?