Speicherung von Verkehrsdaten bei Internet-Access-Providern

Zusammenfassung

Seit dem 14.01.2003 „geisterte” eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt durch die Lande, nach der es T-Online generell erlaubt sein sollte, auch in einem sog. Flatrate-Tarif dynamische IP-Adressen und andere Verkehrsdaten aus Gründen der Datensicherung und zu Abrechnungszwecken teilnehmerbezogen zu speichern. Der Blick ins Gesetz offenbart eine andere Bewertung. Auf Klage eines Kunden von T-Online hat das LG Darmstadt diesen Mythos nun just in dem Moment beendet, in dem durch das Europäische Parlament die Zeichen auf eine EUweite Vorratsdatenspeicherung gestellt wurden.